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Wahlbetrug in Dortmund: Neuer OB will bleiben
Dortmund/Düsseldorf. Der neugewählte Oberbürgermeister von Dortmund, der bisherige Stadtdirektor Ullrich Sierau (SPD), will nun doch als Nachfolger von OB Gerhard Langemeyer (SPD) sein Amt antreten. Man nehme dies "mit großer Befriedigung und Zustimmung zur Kenntnis", hieß es gestern Abend in einer Erklärung der Dortmunder SPD. Sierau stehe "für eine neue politische Kultur der Transparenz, der Sachlichkeit und der Glaubwürdigkeit". Noch am Wochenende hatte er einen Rückzieher nicht ausgeschlossen.
Es war erwartet worden, dass er aufgibt und den Weg für eine Neuwahl freimacht. Hintergrund ist der von CDU und FDP erhobene Vorwurf des Wahlbetrugs gegen die Dortmunder SPD. Sie hatte am Tag nach der Kommunalwahl ein Millionen-Haushaltsloch eingeräumt. Wenige Tage zuvor hatte Langemeyer dem Rat dagegen versichert, dass finanziell alles in Ordnung sei.
Stadtdirektor Sierau beteuert, vom Millionen-Defizit nichts gewusst zu haben. Daran gibt es jedoch inzwischen gravierende Zweifel. Wie berichtet, soll es bereits im Juni eine interne Besprechung über die Finanzlage der Stadt gegeben haben, an der neben Langemeyer und Stadtkämmerin Christiane Uthemann (SPD) auch Sierau teilgenommen haben soll.
CDU und FDP sprechen von Wahlbetrug. Sie fordern den Rückzug von Sierau und die Neuwahl von Oberbürgermeister und Rat. Auch die Grünen verlangen einen neuen Urnengang. Sierau, der das Amt des Oberbürgermeisters regulär erst am 21. Oktober antreten kann (bis zum 20. Oktober dauert die Amtszeit Langemeyers), könnte dann ohne Ratsmehrheit dastehen.
Die Dortmunder SPD forderte Langemeyer gestern indirekt zum vorzeitigen Rücktritt auf. Man nehme "mit Entsetzen" die Debatte um die Finanzsituation der Stadt zur Kenntnis und erwarte von Langemeyer, dass er "bei der Aufklärung in vollem Umfang seiner Verantwortung als noch amtierender Oberbürgermeister gerecht" werde. Die Kämmerin solle "unverzüglich" abberufen werden.
Hendrik Wüst, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, sagte, so wie in Dortmund handle nur "eine verbonzte und verfilzte Partei, die nichts mehr mit dem Volk zu tun hat".
Quelle: Rheinische Post
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