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Von der Leyen fordert Kompromiss für Jobcenter
Im Streit um die Neuorganisation der Jobcenter hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Länder, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, sich auf einen Kompromiss zu einigen. "Es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, darüber zu streiten, was nicht geht, sondern sagen, wie es gehen kann", schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen in so genannten Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 gefordert. Begründung war eine unzulässige Vermischung der Zuständigkeiten.
Von der Leyen will Anfang der Woche einen Gesetzentwurf zur Neuorganisation vorlegen – es ist das erste große Projekt seit ihrem Amtsantritt. Von der Leyen forderte unkomplizierte Hilfe für Arbeitssuchende: "In der Krise haben viele Angst, in Arbeitslosigkeit zu rutschen und lange dort zu bleiben. Sie brauchen schnelle, unkomplizierte Hilfe. Dafür sind Jobcenter da."
Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht gebe es keinen Grund, die Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur und Kommunen abzuschaffen, hatte von der Leyen gerade erst bekräftigt. Da die Argen aber nicht in der bisherigen Form weiterbestehen können, werde sie Vorschläge für eine freiwillige Zusammenarbeit vorlegen. Eine Grundgesetzänderung, um das bisherige System erhalten zu können, lehnt von der Leyen ab.
In einem Eckpunktepapier vom Dezember hatte die Arbeitsministerin die getrennte Trägerschaft der Leistungen als wichtigste Säule der Restrukturierung genannt. Da aber die Leistungen eng verzahnt sind, sollen beide Seiten umfassend kooperieren können – bis hin zur Nutzung gemeinsamer Räume. Entscheidend sei aber die Freiwilligkeit der Kooperation.
Quelle: Rheinische Post
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