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"Verfassungsschutz ist ballaballa"
Berlin/Düsseldorf (gmv/RP) Die umfangreiche Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz hat zu einer hitzigen Debatte im Bundestag geführt. Die Linksfraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt, nachdem die Beobachtung von 27 ihrer 76 Abgeordneten bekannt geworden war. Die Partei warf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) parteipolitische Motive für die Beobachtung vor. Fraktionschef Gregor Gysi wetterte, der Verfassungsschutz sei "ballaballa". Der Linke-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der auch im Geheimdienste-Kontrollgremium sitzt, sprach von einem Generalverdacht gegen Politiker, die andere Meinungen verträten. Der Linke-Abgeordnete Jan Korte sagte, die Linke kämpfe gegen Krieg und Sozialabbau. Das sei demokratisch. Keiner der 27 gehöre auf die Liste.
Auch der Grünen-Politiker Volker Beck betonte: "Das Parlament muss die Geheimdienste überwachen, nicht umgekehrt." Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, sagte, die Liste sei "nicht frei von Peinlichkeiten". Es wäre gut, wenn sie "erheblich verändert" würde.
Friedrich verteidigte die Beobachtung von Politikern der Linken. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. In weiten Teilen fehle es der Linken zudem an einer klaren Abgrenzung von Gewalt. Hinzu kämen eine unzureichende Distanzierung von Unrechtsstaaten und offen linksextremistische Zusammenschlüsse in der Linken wie das Marxistische Forum und die Kommunistische Plattform. Um zu wissen, welches Gewicht diese hätten, müsse man sich auch Funktionsträger genau anschauen. Zugleich bekräftigte Friedrich, dass der Verfassungsschutz nur Material aus offen zugänglichen Quellen sammele und auswerte. Zudem erneuerte er seine Zusage, dass die Liste der Beobachteten überprüft werde.
Während der Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg einräumte, auch nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung der Linken einzusetzen, bekräftigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), in NRW würden nur offen zugängliche Quellen ausgewertet. Beim Verfassungsschutz sei dafür lediglich eine Viertelstelle eingeplant. Wenn die Linke sich von ihren extremistischen Einschlüssen trenne, sei "die Beobachtung beendet", sagte Jäger unserer Zeitung. Vertreter der Linkspartei glauben den Aussagen Jägers nicht. Es widerspreche der Lebenswirklichkeit, dass ein Mitarbeiter, der nur eine Viertelstelle bekleide, sämtliche Publikationen der Linken auswerten könne, sagt Ralf Michalowski, Abgeordneter der Linken. Er ist sich sicher, dass bei der Überwachung auch nachrichtendienstliche Methoden eingesetzt werden. Mitarbeiter der Landtagsfraktion nutzen bereits Programme, um ihre Mails zu verschlüsseln.
Quelle: RP
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