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Unzulässige Parteiarbeit in NRW-Staatskanzlei?
Die NRW-Staatskanzlei wehrt sich gegen Vorwürfe, im Regierungsapparat von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sei unzulässigerweise Parteiarbeit geleistet worden. Der schon mehrfach wegen Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen aufgefallene Internet-Blog "Wir in NRW" dokumentiert jetzt ein Manuskript aus dem Jahr 2006 ("Ran an die Wirklichkeit"), das von Rüttgers' Redenschreiber in der Staatskanzlei, Alexander Schmidt-Gernig, stamme. Es handle sich um ein Grundsatzpapier von Rüttgers' parteipolitischen Gedanken, das 2006 im CDU-Mitgliedermagazin erschienen sei.
Aus Screenshots (Ablichtungen vom PC-Bildschirm), die damals angefertigt wurden und jetzt aufgetaucht seien, gehe hervor, dass auch der Leiter der Abteilung für politische Planung, Boris Berger, das Manuskript bearbeitet habe (Berger wurde inzwischen von Rüttgers für den Wahlkampf in die Düsseldorfer CDU-Zentrale abkommandiert). Rüttgers müsse nun erklären, wieso er dieses Papier "von einem aus Steuergeldern bezahlten Bediensteten der Staatskanzlei schreiben ließ", heißt es.
Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter gab sich gelassen: Der Vorgang sei "uralt". In der Staatskanzlei dürften durchaus Texte für die politische Arbeit des Ministerpräsidenten erstellt werden. Das sei "rechtlich geprüft und einwandfrei", so Wichter auf Anfrage unserer Zeitung. Allerdings müssten jetzt weitere Schritte geprüft werden. Dabei gehe es vor allem um die Frage, auf wessen Veranlassung die Screenshots angefertigt und jetzt in Umlauf gebracht wurden. Bei der sogenannten Video-Affäre im vergangenen Jahr sei das Landeskriminalamt zu dem Ergebnis gekommen, dass es in der Staatskanzlei "keine undichte Stelle" gebe.
Quelle: Rheinische Post
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