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Union braucht schnell neuen Chef
Analyse CDU in NRW muss sich wieder den Sachthemen zuwenden
Düsseldorf Morgen in einer Woche will die CDU-Landtagsfraktion ihren neuen Vorsitzenden wählen, doch noch immer schweigen die beiden mutmaßlichen Kandidaten, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Familienminister Armin Laschet. Beide versuchen seit geraumer Zeit, sich wechselseitig zum Verzicht zu bewegen. Falls es nicht noch im letzten Moment zu einer Einigung kommt, wird die 67-köpfige Landtagsfraktion am 6. Juli eine Kampfabstimmung erleben.
Die Entscheidung ist nicht einfach: Beide haben Pfunde mit denen sie wuchern können. Der gelernte Maschinenschlosser Laumann ist der "sympathische Blaumann" mit Herz auf dem rechten Fleck. Laschet ist redegewandter und politisch breit aufgestellt. Gut möglich also, dass das Wahlergebnis knapp ausfallen wird.
Die Wahl des Fraktionschefs ist von großer Bedeutung, weil davon abhängt, wie sich die CDU im Landtag gegen die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Minderheitsregierung positioniert. Laumann dürfte weniger kompromissbereit sein als Laschet, dem man gute Kontakte zu den Grünen nachsagt.
Mindestens genauso wichtig ist die Neubesetzung der Parteispitze. Noch ist nicht abzusehen, wer Nachfolger von Jürgen Rüttgers wird. Die Wahl soll erst auf dem nächsten Landesparteitag im Frühjahr 2011 erfolgen. Rüttgers will bis dahin den Übergang "moderieren". Doch ist eine monatelange Hängepartie wirklich durchzuhalten? Schon jetzt wimmelt es von Gerüchten. Der "Spiegel" spekuliert über eine Troika: Laschet soll demnach Fraktionschef werden, Laumann stellvertretender Bundesvorsitzender, und der bisherige CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid übernähme den Parteivorsitz. Ein Parteisprecher wiegelt ab: "Davon ist uns nichts bekannt." Plötzlich ist aber auch wieder Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke im Spiel, der als neuer Generalsekretär gehandelt wird. Fantasiegebilde?
Klar ist: Solange die Gerüchteküche brodelt, kommt die NRW-CDU nicht zur Ruhe. Das ist die Zeit für Heckenschützen und Intrigen. Im schlimmsten Fall droht Selbstzerfleischung. Deshalb wäre es besser, wenn schon im Herbst eine Entscheidung fiele. Rüttgers "klebt" ja nicht am Amt, könnte also auf ein zügiges Verfahren hinwirken. Danach könnte sich die Partei endlich wieder der Sacharbeit zuwenden. Die CDU muss vor allem eine Antwort finden auf die Frage, wie angesichts starker Schülerrückgänge das Schulsystem der Zukunft aussehen soll. Reformen mit der Brechstange, wie Rot-Grün sie vorhat, sind genau so wenig angebracht wie stures Festhalten an bestehenden Strukturen. Unverständlich, dass sich die von Rüttgers eingerichtete, hochkarätig besetzte "Zukunftskommission" im vorigen Jahr nicht mit dieser Frage beschäftigt hat. Oder durfte sie es etwa nicht? Stattdessen wurde die Frage erörtert, ob es ein Kopftuch-Verbot für Schülerinnen geben soll. Am Ende kam ein dürftiges "Warum nicht?" heraus.
Die CDU hat auch viel zu lange die desolate Finanzlage der Kommunen zu ignorieren versucht. Erst im Wahlkampf kam, mit Unterstützung der Bundeskanzlerin, Bewegung in die festgefahrenen Fronten. Nun wird es höchste Zeit für ein tragfähiges Konzept, mit dem die CDU indie Offensive gehen kann.
Quelle: Rheinische Post
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