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Umschwung in Israel: Netanjahu liegt vor Livni
Jerusalem. Völlig unerwartet kippt zehn Wochen vor der Parlamentswahl in Israel die politische Stimmung: Der rechte Oppositionsführer Benjamin „Bibi“ Netanjahu, der als Ministerpräsident (1996-99) nach einer Kette von Skandalen und Peinlichkeiten in Israels Öffentlichkeit fast zum Paria geworden war, steht vor einem Comeback. Umgekehrt stürzt die als neue Hoffnung gefeierte Außenministerin Zipi Livni, Kandidatin der linken Zentrumspartei Kadima, in der Wählergunst ab. Umfragen prophezeien Netanjahus Likud und der israelischen Rechten einen Sieg. Demnach würde der rechte Block nach den Wahlen im Februar über 64 der 120 Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament, verfügen, während die Linke es knapp auf 45 Sitze bringt.
Gleich mehrere Entwicklungen haben dazu beigetragen, den in linken Kreisen verhassten Netanjahu zu rehabilitieren. Livni genoss ihren Vorsprung hauptsächlich aus zwei Gründen: Sie galt als Vertreterin einer neuen, „sauberen“ Politik, ein willkommener Gegensatz zu den Korruptionsskandalen anderer Spitzenpolitiker. Weiterhin galt sie als Pragmatikerin, die Israels Diplomatie einen neuen Horizont geben könnte.
Doch Netanjahu ist es gelungen, Livni in beiden Punkten zu übertrumpfen. In den vergangenen Wochen schaffte er es, historische Risse im Likud zu kitten und beliebte Ex-Politiker für seine Partei zu rekrutieren. So kehrte Benni Begin, Sohn des verstorbenen Premiers und Friedensnobelpreisträgers Menachem Begin, zum Likud zurück. Hardliner Begin gilt als Saubermann der israelischen Politik. Zudem wird der Wirtschaftsboom, der in den vergangenen Jahren Israel ein beachtliches Wachstum bescherte, in erheblichem Ausmaß Netanjahus Amtszeit als Finanzminister unter Ariel Scharon angerechnet. Angesichts der internationalen Wirtschaftskrise trauen immer mehr nur Netanjahu zu, Israel vor der befürchteten Rezession zu retten. Auch die aufflackernden Spannungen mit der Hamas im Gazastreifen nutzen dem Hardliner Netanjahu. Livnis Verhandlungen mit den gemäßigten Palästinensern im Westjordanland erscheinen den meisten Israelis mittlerweile wieder fehl am Platz.
Quelle: Rheinische Post
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