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Uhlenberg ist Landtagspräsident
Eckhard Uhlenberg ist die Ergriffenheit anzumerken. Seine Stimme ist nicht so fest wie sonst. Soeben ist der bisherige Umweltminister in geheimer Wahl mit großer Mehrheit zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Auf ihn entfallen 158 von 181 Stimmen. Der 62-jährige Landwirt und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende verspricht, "Präsident aller Abgeordneten" sein zu wollen. Beifall brandet auf, als er dazu auffordert, "ein offenes Ohr für diejenigen zu haben, die sich nicht lautstark artikulieren können. Das sind neben den Kindern besonders die Alten, Kranken und Menschen mit Behinderungen."
Uhlenberg ist der Nachfolger von Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), die wegen hoher Nebenbezüge ins Gerede gekommen war und den Wiedereinzug in den Landtag über die Liste verfehlt hat. Sollte bei der CDU ein Mandat frei werden, ist sie die nächste Nachrückerin.
Erwartungsgemäß wird die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Carina Gödecke, erste Landtagsvizepräsidentin. Für sie votierten 161 Abgeordnete. Für die Grünen wird weiterhin Oliver Keymis im Präsidium vertreten sein, für die FDP Angela Freimuth.
Wirbel gibt es um den vierten Stellvertreterposten, der an die Linkspartei gehen soll, die dafür ihre umstrittene Abgeordnete Gunhild Böth vorgesehen hat. Die CDU-Politiker Harald Giebels und Holger Müller stimmen wegen Böth, die sich positiv über die DDR-Vergangenheit geäußert hat, gegen diesen zusätzlichen Posten. Es könne nicht sein, "dass jemand mit dieser Grundhaltung zum DDR-Unrechtsregime dem Präsidium eines Parlaments angehört", sagte Giebels unserer Zeitung.
Die Links-Politikerin, die eine auffallende rote Brille trägt, scheitert bei der geheimen Abstimmung. Sie erreicht nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Nur 78 Parlamentarier stimmen für sie, 87 lehnen ab. Der noch amtierende "Übergangspräsident" Edgar Moron (SPD) unterbricht die Sitzung. Während der Pause nehmen SPD und Grüne Kontakt zur Linkspartei auf. Mit Sicherheit fordern sie als Preis für ihre Zustimmung "Wohlverhalten" der Linkspartei bei den für morgen und übermorgen angesetzten Plenardebatten. Welche Zusagen gemacht werden, bleibt einstweilen unklar.
Tatsache jedenfalls ist, dass beim zweiten Wahlgang die Mehrheit zustandekommt. 100 Abgeordnete stimmen für Böth, 77 lehnen die Lehrerin aus Wuppertal ab.
Quelle: Rheinische Post
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