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Tschechien: Grünes Licht für Vertrag von Lissabon
Prag (afp). Nach monatelangem Stillstand ist der Weg für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Tschechien frei: Das Verfassungsgericht des Landes stufte den Vertrag von Lissabon als verfassungskonform ein und gab grünes Licht für die Ratifizierung. Damit wies das Gericht die Einwände des Präsidenten Vaclav Klaus zurück, nach dessen Auffassung der Vertrag dem „Prinzip der Souveränität“ des Staates zuwiderläuft. Das Reformwerk, das die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der EU effizienter machen soll, kann erst in Kraft treten, wenn es in allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert wurde.
Quelle: Rheinische Post
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