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Thüringer Erklärung zum Unrecht in der DDR
Nach der Landtagswahl 2009 in Thüringen führten Linke, die SPD und Grüne Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit war eine gemeinsam unterzeichnete Erklärung zum Unrecht in der DDR – Vorbild auch für die Sondierungen jetzt in NRW:
"20 Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, (...) der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das Ministerium für Staatssicherheit, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht. Jedes Recht und jede Gerechtigkeit konnte in der DDR ein Ende haben, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Jedes Recht und Gerechtigkeit waren für denjenigen verloren, der sich nicht systemkonform verhielt. (...) Wer die Vergangenheit verharmlost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhalten. Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein muss das Bekenntnis zur DDR als einem Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss."
Trotz Unterzeichnung scheiterten die Gespräche. Thüringen wird seitdem von CDU und SPD regiert.
Quelle: Rheinische Post
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