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Streit um Vergleich Köhlers mit Lübke
Bundespräsident Horst Köhler rief gestern durch seine umstrittene Äußerung zu Gunsten auch ökonomisch motivierter Kriegseinsätze der Bundeswehr Schweigen bei Kanzlerin Angela Merkel, Verständnis bei Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und der FDP sowie ätzende Kritik von SPD und Grünen hervor.
Besonders sarkastisch äußerten sich der innenpolitische Fachmann der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, sowie der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin. Dieser erinnerte süffisant an den oft unglücklich formulierenden zweiten Bundespräsidenten Heinrich Lübke (1959-69) und sagte der "Süddeutschen Zeitung", Köhler offenbare entweder Unkenntnis oder Ungeschicklichkeit. Deutschland brauche keine Kanonenbootpolitik, Köhler müsse sich korrigieren. Edathy meinte voller triefender Ironie, viele Menschen kritisierten, der Bundespräsident melde sich zu selten zu Wort; er, Edathy, wünsche sich dagegen, Köhler schwiege öfter. Der Bundespräsident habe sich einen abwegigen Diskussionsbeitrag geleistet.
Obwohl das durch die betretenen beziehungsweise aufgebrachten Reaktionen auf seine Wortmeldung aufgeschreckte Staatsoberhaupt mitteilen ließ, es habe den Kampf gegen Piraten vor Ostafrika und nicht etwa den konkreten Militäreinsatz in Afghanistan auch mit wirtschaftlichen Argumenten begründen wollen, blieb die Opposition dabei: Die Bundeswehr sei nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus sicherheitspolitischen Gründen in Afghanistan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ mitteilen, die Bundesregierung als Verfassungsorgan äußere sich nicht zu den Äußerungen des Verfassungsorgans Bundespräsident. Hinter vorgehaltener Hand sprachen gestern aber auch Vertreter von Union und FDP, denen Köhler seine Präsidentschaft verdankt, entsetzt und ungehalten über den misslungenen Beitrag des Staatsoberhauptes zur Sicherheitspolitik. Köhler, so hieß es, erschwere die ohnehin schwierige Diskussion um den Sinn des Afghanistan-Einsatzes. Ein Sprecher zu Guttenbergs erklärte jedoch, dass deutsche militärische Einsätze gemäß dem Weißbuch der Bundeswehr durchaus auch in den Kontext der Sicherung von Handelswegen gestellt werden könnten. Mit ähnlichen Formulierungen stellten sich Vertreter der FDP und des Bundeswehrverbandes hinter Köhler.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte gestern an, seine Fraktion werde im Bundestag erneut den Abzug der der Bundeswehr aus Afghanistan beantragen.
Quelle: Rheinische Post
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