Streit um Schule, Jobs und Linke

Beim ersten und einzigen Fernseh-Duell ging es gestern Abend hart zur Sache. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers attackierte seine Herausforderin Hannelore Kraft wegen ihrer unklaren Haltung zur Linkspartei. Die SPD-Landesvorsitzende hielt ihm die Sponsoring-Affäre vor.

Köln/Düsseldorf Hannelore Kraft will nichts dem Zufall überlassen. Das erste und einzige TV-Duell soll ihr die entscheidenden Stimmen bringen. Fast eine Stunde früher als angekündigt lässt sich die in einem schwarzen Opel auf den Hof der Kölner Vulkan-Halle fahren. Jürgen Rüttgers (CDU) entspannt sich zu diesem Zeitpunkt noch in seinem Haus im 25 Autominuten entfernten Pulheim. Kraft kommt sofort zur Sache. "Wo stehe ich?" Sie steigt auf die runde Bühne in der ehemaligen Industrie-Halle, umfasst den Stehtisch, von dem aus sie Rüttgers gleich angreifen will. "Der ist zu hoch", sagt sie freundlich, aber bestimmt.

Rüttgers kommt erst eine Dreiviertelstunde vor Sendebeginn. Er schlendert betont gelassen am Spalier der Mikrofone vorbei. Ein paar Scherze. Rüttgers muss warten, weil Kraft länger als gedacht in der Maske verbringt.

Noch vor Beginn der WDR-Sendung wird klargestellt: Es gibt feste "Spielregeln": Beiden Kontrahenten steht dieselbe Redezeit zu. Darauf müssen die beiden Moderatoren – Gabi Ludwig und Jörg Schönenborn – peinlich genau achten – und sie tun es.

Die erste Frage geht an Hannelore Kraft: Wie sie es den Wählern erkläre, wenn Griechenland weiter Geld aus Deutschland bekomme. Die 48-jährige Mülheimerin zögert nicht lange. "Ich mache mir große Sorgen um die Stabilität unserer Währung." Rüttgers antwortet ausholend: Es liege im nationalen Interesse, dass es in Griechenland nicht zum Staatsbankrott kommt. Er will aber Sicherungen einziehen: "Es muss ein Haushaltskontrolleur der Europäischen Union nach Athen."

Beim Thema Hatz IV ist Kraft sofort bei ihrer Forderung nach einem Mindestlohn: "Wir müssen den Weg in die Dumpinglohn-Gesellschaft stoppen." Es sei eine "Idiotie", dass viele Menschen trotz ihres Jobs auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. "Es darf keine sittenwidrigen Löhne in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland geben", betont auch Rüttgers – und erinnert daran, dass er es gewesen sei, der eine Grundrevision von Hartz IV eingefordert habe. "Damals hat mich Müntefering beschimpft." Rüttgers wirkt inzwischen gelassener, nicht mehr so angestrengt wie zu Beginn des Duells. Dafür unterläuft Kraft ein Patzer: Sie nennt ihn "Herr Minister". Doch sie fängt sich schnell, verweist auf ihre wirtschaftliche Kompetenz: "Ich habe elf Jahre Unternehmen beraten." Zum Stichwort Rente mit 67 meint die SPD-Chefin, es müsse flexible Übergänge geben. Im Herbst werde ihre Partei dazu ein Konzept vorlegen. Rüttgers verteidigt die Altersgrenze: "Es ist richtig, wenn wir bei der Linie bleiben." In NRW gebe es 235 000 Arbeitsplätze mehr als vor fünf Jahren.

Beim Thema Kinderbetreuung ist der Ministerpräsident in seinem Element: "Wir sind einen Riesenschritt vorangekommen." Kraft fordert, die Kita-Gebühren schrittweise abzuschaffen. "Das ist ein wichtiger Schritt, denn Gebühren sind Hürden." Rüttgers wehrt sich gegen die Behauptung der "lieben Frau Kraft", in den Kindertagesstätten finde keine Bildung statt. Doch Kraft bleibt hartnäckig: Die Mittel reichten nicht aus.

Sind die Gemeinschaftsschulen, die die SPD will, Riesenschulen? Nein, betont Kraft, es gehe um Chancengleichheit. Es könne nicht sein, dass die Kinder, einmal in "Schubladen einsortiert", von da nicht mehr herauskommen. "Wir brauchen dringend mehr Durchlässigkeit im Schulsystem." Deswegen müssten die Kinder länger gemeinsam lernen. Jedes Kind soll die Chance zum sozialen Aufstieg bekommen", unterstreicht auch Rüttgers. Es gebe aber es keinen Beleg dafür, dass die Gemeinschaftsschule besser sei als das gegliederte System. "Ich warne davor, dass wir einen Schulkrieg beginnen." Gymnasien und Hauptschulen dürften nicht aufgelöst werden. Geschickt spielt er dabei den Ball ins Feld von SPD, Grünen und der Linkspartei. Kraft wiederum attackiert die Regierung wegen des Unterrichtsausfalls. Wenn sich die Schüler selbst beschäftigen, gelte der Unterricht als erteilt – "so kommen wir nicht weiter". Das Turbo-Abitur, so wie es jetzt umgesetzt werde, sei "absoluter Wahnsinn."

Wie sollen all die Pläne finanziert werden? Kraft sieht Einsparpotenzial im Haushalt, Rüttgers will 12 000 Stellen im Landesdienst abbauen. Kraft bemängelt, dass nicht klar werde, wo das sein soll.

Zum Schluss wird es richtig heftig. Die Moderatoren konfrontieren Kraft mit Überschriften aus der Rheinischen Post und einer anderen Regionalzeitung, aus der die unklare Haltung der SPD zur Linkspartei hervorgeht. Rüttgers fordert Kraft auf, klar zu sagen, wie sie es mit "extremistischen Parteien" hält. Doch Kraft verkneift sich auch diesmal eine klare Absage an die Linken. Rüttgers: "Wenn sie reinkommen, ist das auch Ihre Schuld." Im Gegenzug hält sie ihm die "Sponsoring-Affäre" vor. Rüttgers kontert: In NRW sei niemals ein Ministerpräsident käuflich gewesen – "das gilt auch für mich." Nach 60 Minuten haben beide Kandidaten die gleiche Redezeit verbraucht. Sie verabschieden sich per Handschlag. Rüttgers lächelt zufrieden.

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