EU-Gipfel: Merkel und Co. treffen in Brüssel ein
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder sind in Brüssel zusam ..
mehr
Streit in NRW um neue Schulden
Die rot-grüne Minderheitsregierung hat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Demnach soll die Neuverschuldung von 6,6 auf 8,9 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dies sei unumgänglich, weil die Vorgängerregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) Ausgabenpositionen "verschoben, versteckt oder vergessen" habe, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Dies gelte insbesondere für die viel zu geringe Risikoabsicherung des Landes im Zusammenhang mit ausgelagerten Papieren der WestLB. Allein in diesem Monat würden voraussichtlich 275 Millionen Euro Garantieleistungen fällig, betonte der Minister. Er ließ aber offen, ob dies wirklich so kommen wird. Dennoch soll der entsprechende Risikofonds des Landes von derzeit 1,1 Milliarden Euro um 1,3 Milliarden aufgestockt werden.
CDU und FDP bestreiten die Notwendigkeit dieser Erhöhung und vermuten, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Wirklichkeit einen "Schattenhaushalt" zulegen will. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kündigte wegen der "Schuldenorgie" der Regierung von Hannelore Kraft Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster an. Bis es zu einem Urteil kommt, könnten allerdings viele Monate verstreichen. Nach Informationen unserer Zeitung erwägt die CDU-Landtagsfraktion daher, eine einstweilige Anordnung zu erwirken. Ihr Finanzexperte Christian Weisbrich spricht von einer "unverantwortlichen Verschuldungspolitik". Rot-Grün wolle ohne Rücksicht auf die Folgekosten "mit viel Geld auf Pump alle Probleme zudecken". Der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, sagte, Walter-Borjans sei "als Finanzminister eine Schlafmütze. Er verpennt die notwendige Haushaltskonsolidierung komplett."
Der Finanzminister bezeichnete demgegenüber den Nachtragshaushalt als "Schlussbilanz" der Regierung Rüttgers. Das Zahlenwerk habe nichts mit rot-grünen Projekten zu tun. Darin enthalten sind eine Soforthilfe von 300 Millionen Euro für die Kommunen, 150 Millionen für den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige sowie 375 Millionen Euro wegen der umstrittenen Beteiligung der Kommunen an den Kosten der deutschen Einheit. Etliche Kommunen haben dagegen geklagt. Da die Gerichtsentscheidung für die Jahre 2007 bis 2009 noch ausstehe, müsse sich das Land auf zusätzliche Risiken einstellen, sagte Walter-Borjans. Um 100 Millionen Euro soll zudem der Pensionsfonds für neu übernommene Beamte aufgestockt werden.
Der Nachtragshaushalt soll im Dezember vom Landtag verabschiedet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die rot-grüne Koalition die Linkspartei auf ihre Seite ziehen kann. Führende Sozialdemokraten äußern sich zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Mit dem Haushalt für das Jahr 2011 wird sich der Landtag im Frühjahr zu befassen haben.
Quelle: Rheinische Post
Anzeige
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
