Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL http://nachrichten.rp-online.de/trackback/ping/51967, damit Ihr Eintrag hier erscheint
Steinmeier schafft Probleme
Berlin. Angela Merkel hat sich 2005 direkt nach der Wahl als Fraktionschefin bestätigen lassen, Guido Westerwelle will es heute ebenso halten. Aber der erklärte Wille von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, heute ebenfalls durch die Wahl zum Fraktionschef Fakten zu schaffen, stellt den Bundestag vor juristische Probleme. Denn die SPD wird heute einen Politiker zum Fraktionschef bestimmen, der gar nicht der Fraktion angehört. Erst Mitte Oktober, so ist zu hören, wird der Bundeswahlleiter die Namen der Gewählten amtlich feststellen. Erst danach ist Steinmeier Abgeordneter – freilich nur "künftiger". Denn der 16. Bundestag ist so lange im Amt, wie sich der 17. nicht offiziell konstituiert hat, und das wird für Ende Oktober erwartet.
So lange bleibt Peter Struck der einzig amtierende SPD-Fraktionschef. Er könnte zwar zurücktreten und rechtlich gültig von den "alten" Fraktionsmitgliedern einen neuen Fraktionschef wählen lassen – aber nur für die verbleibenden Wochen, und eben nicht Steinmeier, denn der ist noch nicht Mitglied der Fraktion. So hat die Wahl eher appellativen Charakter – zumal viele "alte" Abgeordnete teilnehmen, die den Chef der "neuen" Fraktion gar nicht mitwählen dürfen.
Bleibt die Stilfrage. Denn bis Steinmeier Anfang November seine Entlassungsurkunde erhält, ist er Vizekanzler. Gleichzeitig stellvertretender Regierungschef als auch Oppositionsführer sein zu wollen – das ist auch für die 60-jährige Bundestagsgeschichte ein Novum.
Quelle: Rheinische Post
Anzeige
Top-Services
Arztsuche
Klinikvergleich
Browser-Games
Bilder-Experten
Finanzberater finden
Pausenspiele
Pferderennen
Strom-Rechner - 
Gas-Rechner
Ökostrom-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
