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Steinbrück kündigt Mehrbelastungen für Steuerzahler an
München (ap). Finanzminister Peer Steinbrück hat Einschnitte im Bundeshaushalt angedeutet. Es werde vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite geben müssen, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Dies sei wegen des Haushaltes 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung nötig. "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein danke", sagte Steinbrück. Man habe 2005 bis 2008 gezeigt, dass man mit relativ guten Wachstumsraten das Defizit abbauen und zugleich mehr für Kinderbetreuung, Forschung, Klimaschutz und Verkehr ausgeben könne.
Quelle: Rheinische Post
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