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SPD: Wir wollen den Erfolg
Bundes-Vize Olaf Scholz über Chancen einer großen Koalition in NRW
Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu einer großen Koalition kommt, wird das eine Signalwirkung für den Bund haben?
Scholz Es geht nicht um eine Signalwirkung für den Bund. Es geht um gute Politik für Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft hat die richtige Entscheidung getroffen, die Koalitionsfrage anhand inhaltlicher Fragen zu entscheiden. Nur so kann sie zu einer regierungsfähigen Koalition kommen, die vernünftige Politik für NRW macht.
Sind Sie zuversichtlich, dass das gelingt?
Scholz Wer in Verhandlungen eintritt, muss auch zum Erfolg kommen wollen. Und ernsthaft sein. Verhaltensweisen, wie wir sie von der FDP vorgeführt bekommen, die mit niemandem verhandeln will, der mit der Partei Die Linke spricht, sind unernst. Die CDU verhandelt schließlich auch ganz selbstverständlich mit der SPD, obwohl sie und die Grünen zuvor mit der Partei Die Linke gesprochen haben.
Sehen Sie eine Chance, dass die FDP doch noch an den Verhandlungstisch kommt?
Scholz So genau kenne ich die innere Befindlichkeit der FDP nicht. Aber das bisherige Vorgehen der FDP, habe ich nicht verstanden.
Die große Koalition im Bund endete für die SPD mit einem schweren Aderlass. Sehen sie diese Gefahr auf für die NRW-SPD?
Scholz Mit dem Ende der großen Koalition im Bund ist auch klar geworden, dass es sich bei der CDU nicht um eine soziale Partei handelt, wie vor der Wahl aber viele gedacht haben. Die Wähler sehen nun, dass das Sozialdemokratische in einer Regierung immer nur von den Sozialdemokraten kommen kann.
Gehen Sie davon aus, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen wird?
Scholz Die SPD ist eindeutig die Wahlsiegerin und erhebt deswegen zu Recht einen Führungsanspruch. Dennoch ist es erkennbar schwierig, eine Regierung zu bilden. SPD und Grüne hatten einen klugen Weg gewählt, um entsprechend des Wählerauftrages eine Regierung zu bilden. Aber Klugheit ist in der Politik nicht gleich verteilt. Was die Partei Die Linke aufgeführt hat und was die FDP macht, ist nicht klug. Trotzdem: Die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen muss widerspiegeln, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Politikwechsel gewählt haben.
Also muss Hannelore Kraft aus Ihrer Sicht Ministerpräsidentin werden?
Scholz Das wünsche ich mir. Frau Kraft hat aber zurecht gesagt, dass es in den Verhandlungen erst um die Inhalte und dann um die Pöstchen geht. Wie peinlich wäre es umgekehrt, wenn man sich erst über die Pöstchen einigte und sich dann über die Inhalte zerstritte.
Was halten Sie von Neuwahlen?
Scholz Parteien haben grundsätzlich den Auftrag, das Wahlergebnis in eine Regierungsbildung umzusetzen. Neuwahlen sind nur dann gerechtfertigt, wenn ernsthafte Versuche zur Regierungsbildung nicht geklappt haben. Deshalb macht es jetzt keinen Sinn, über eine solche Fragen nachzudenken.
Eine Emnid-Umfrage ergab, dass 45 Prozent der Bürger und sogar 61 Prozent der SPD-Wähler in NRW Neuwahlen wünschen. Wie bewerten Sie das?
Scholz Das bewerte ich vor allem als ein klares Votum gegen die FDP und gegen die Partei Die Linke, die sich nicht konstruktiv verhalten haben.
Quelle: Rheinische Post
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