SPD weiter auf Ministersuche

Bei der Besetzung von Ministerposten hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft offenbar so manchen Korb bekommen. So hat sie zum Beispiel versucht, die Rektorin der Universität Münster, Ursula Nelles, für das neue Ministerium Innovation/Wissenschaft/Forschung zu gewinnen, doch die Juristin winkte ab. Es soll weitere Fälle von Absagen gegeben haben, bei denen nicht zuletzt die ungewisse Zukunft der rot-grünen Minderheitsregierung eine Rolle gespielt haben soll.

Fest steht, dass die Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin wird. Ralf Jäger (SPD) wird als Innenminister auch für die Kommunen zuständig sein. Das Ressort für Arbeit und Integration fällt an DGB-Landeschef Guntram Schneider (SPD). Das Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Wohnen und Verkehr dürfte dem Kölner SPD-Wirtschaftsdezernenten Norbert Walter-Borjans ("Nowabo"), dem früheren Regierungssprecher von Johannes Rau, übertragen werden. Die ehemalige Schulministerin Ute Schäfer (SPD) wird Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Das neu zugeschnittene Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter wird von der früheren Grünen-Landesvorsitzenden Barbara Steffens geleitet. Ihr Fraktionskollege Johannes Remmel wird Minister für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Landwirtschaft.

Noch unklar ist die Besetzung der drei Ministerien für Finanzen, Innovation und Justiz. Als möglicher Justizminister wird der Kölner Martin Börschel genannt. Justiz-Staatssekretär könnte der Essener Rechtsanwalt Thomas Kutschaty (beide SPD) werden.

Hannelore Kraft wird ihre endgültige Kabinettsliste erst am kommenden Donnerstag, einen Tag nach ihrer Wahl im Landtag, bekanntgeben. An diesem Tag erfolgt auch die Vereidigung der Minister. Dass sie bis dahin mit der Bekanntgabe wartet und niemanden in ihre Karten gucken lässt, hat taktische Gründe: Sie möchte alle 90 Stimmen von SPD und Grünen bekommen und will nicht riskieren, dass bei vorzeitiger Bekanntgabe SPD-Abgeordnete, die zu kurz gekommen sind, ihr die Stimme verweigern. "Sie will keinem auf die Zehen treten", heißt es dazu in SPD-Kreisen. Einer ihrer Vorgänger als Ministerpräsident, Wolfgang Clement (SPD), hatte aus demselben Grund seine Kabinettsliste bis zuletzt geheim gehalten.

Neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag dürfte Schatzmeister Norbert Römer werden. Bei den Grünen steht der Energieexperte Reiner Priggen als Fraktionsvorsitzender praktisch fest.