SPD und Grüne in Siegerlaune

Sozialdemokraten und Grüne stimmten durch Parteitagsbeschlüsse dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung zu. Die künftigen Minister der Grünen setzten durch, dass sie ihr Landtagsmandat behalten dürfen. Niemand wisse, wie lange Rot-Grün halte.

Köln/Neuss Das Ergebnis ist nicht überraschend, aber Hannelore Kraft wirkt dennoch erleichtert, als alle 459 Delegierten die rote Stimmkarte für "Ja" heben. Einstimmig hat der SPD-Parteitag dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen zugestimmt. Jetzt ist der Weg zur Bildung einer Minderheitsregierung in NRW frei.

SPD-Chefin Hannelore Kraft skiziert in ihrer 40-minütigen Rede zunächst den Verlauf der Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien. Die SPD habe es geschafft, die "zarte Pflanze des Vertrauens" wieder wachsen zu lassen. Man sei nicht bereit gewesen, Kerninhalte zu opfern, um in den "sicheren Hafen der großen Koalition" einzulaufen. Die Bildung einer Minderheitsregierung sei "keine einfache Konstellation", räumt Kraft ein: "Da dürfen wir uns nichts vormachen."

Die SPD-Chefin findet viel Lob für ihr Verhandlungsteam. Das sei immer besser vorbereitet gewesen als das der Grünen. "Ich bin stolz wie Bolle auf diese Partei", ruft Kraft in den Saal. Der Koalitionsvertrag trage die Handschrift von SPD und Grünen. Kraft ermutigt die Delegierten, die Politik der Neuverschuldung mit "breitem Rücken" an den Infoständen zu vertreten. Das Geld sei "gut angelegt". "Man muss den Mut haben, in die Zukunft zu investieren", erklärt Kraft.

In der Aussprache gibt es kaum Kritik in den Verhandlungsergebnissen. Lediglich ein Vertreter der "Schwusos" bemängelt, die Schwulen- und Lesben-Politik sei an die Grünen abgetreten worden. Dem entgegnet Kraft, es werde grundsätzlich keine Themen geben, die die SPD den Grünen überlasse.

Die künftige Ministerpräsidentin ist am Samstag auch auf dem Parteitag der Grünen in Neuss präsent – allerdings nur mit einer Videobotschaft und der Bitte um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Dieser sei "eine gute Grundlage für eine lange Regierungszeit". Niemand in der Neusser Stadthalle hat indes Zweifel, dass der Vertrag angenommen wird. Sylvia Löhrmann, die Schulministerin in der rot-grünen Minderheitsregierung sein wird, sagt gleich zu Beginn des Parteitags, dass sich das Ergebnis der Verhandlungen "sehen lassen" kann. Sie bringt es auf die Formel: "Die Studiengebühren kommen weg, die Gemeinschaftsschule wird kommen, die Kitas werden besser". Der Umbau des Schulsystems sei "klug und unumkehrbar", betont sie.

Rot-Grün werde einen Klimaschutzplan aufstellen. Wenn neue Kohlekraftwerke nicht diesen Klimazielen entsprechen, "dann wird es sie auch nicht geben", ruft Löhrmann unter Jubel. Viel Beifall auch, als der Delegierte Oliver Krischer darauf hinweist, dass es laut Koalitionsvertrag in NRW keinen neuen Braunkohle-Tagebau mehr geben wird. Bei der CO-Pipeline, darauf weist der künftige Umweltminsiter Johannes Remmel hin, sei man mit der SPD zwar nicht einer Meinung, aber die Ängste der Menschen würden "nicht länger ignoriert".

"Nordrhein-Westfalen wird rechtstaatlicher", betont die Landesvorsitzende Monika Düker. Die neue Botschaft des Innenministeriums an die Ausländerbehörden werde lauten: "Mehr Schutz für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung." Während Löhrmann erklärt, die Linke habe ihre Rolle noch nicht gefunden, kündigt der Bundestagsabgeordnete Volker Beck an, dass Rot-Grün auch auf die Linkspartei zugehen wolle. Der CDU werde man Totalopposition nicht durchgehen lassen.

Im Gegensatz zu früheren Parteitagen hält sich in Neuss Rede- und Zuhörlust in Grenzen. Ein Delegierter stellt am frühen Nachmittag den Antrag auf Schluss der Debatte, wird aber überstimmt. Doch dann geht es ruck-zuck. Mit nur zwei Gegenstimmen wird er Koalitionsvertrag angenommen. Aber da ist noch eine Kleinigkeit: Die drei designierten Minister Löhrmann, Remmel und Barbara Steffens möchten ihr Landtagsmandat ausnahmsweise behalten. Begründung: Wer weiß denn schon, wie lange Rot-Grün hält und ob Hannelore Kraft nicht irgendwann mit der CDU eine Große Koalition bildet. Dann stünden die drei unversorgt da. Die Parteitagsdelegierten sehen das offenbar genau so – und stimmen zu.

CDU und FDP kritisierten die Verabschiedung des Koalitionsvertrags. Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte, er habe "noch nie ein Papier gesehen, in dem so viele gebrochene Worte drinstehen". Für die geplante Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro habe er kein Verständnis.