"SPD soll Politikwerkstatt werden"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in seiner leidenschaftlichen Antrittsrede die SPD als einzige Partei der Aufklärung und des Gemeinwohls definiert. Er will die SPD reformieren und zur Gesellschaft öffnen. Union und FDP attackierte Gabriel als "Klientel-Koalition".

dresden Bis zwei Uhr nachts hatte Sigmar Gabriel mit seinen engsten Beratern an der Rede gefeilt. Auch SPD-Altkanzler Helmut Schmidt hatte er noch am Tag vor seiner Bewerbungsrede zum Parteivorsitzenden ausführlich konsultiert.

Als der stämmige Niedersachse an das Rednerpult des Dresdner Kongresszentrums schreitet, gibt er sich demütig, spricht gar von Lampenfieber. Ausgerechnet er, der sich stets als "Parteichef-Material" betrachtete, sich die Nachfolge von August Bebel und Willy Brandt zutraute. Nun bittet er eine Vorrednerin, die gegen die neue Führung stimmen will, sanft um eine Chance. Um Vertrauen.

Er sollte es sich in den kommenden zwei Stunden mit einer befreienden, selbstbewussten, teilweise selbstkritischen Rede verdienen. Gleich in den ersten Minuten wischt der 50-Jährige die ewige Debatte um das Verhältnis zur Linkspartei vom Tisch. "Die deutsche Sozialdemokratie definiert sich nicht über andere Parteien. Weder in Abgrenzung noch in Ableitung", sagt Gabriel. Es gebe keinen Grund, Koalitionen mit der Linken prinzipiell auszuschließen. "Es gibt aber auch keinen Grund, aus Prinzip immer welche zu schließen."

Geschickt begründet Gabriel den Standort der SPD als eigenständige Kraft mit festen Werten und Prinzipen, jenseits des Links-Rechts-Schemas. "Die politische Mitte war nie ein fester Ort", so Gabriel. Er umgeht den Streit der Parteiflügel um die von Altkanzler Gerhard Schröder einst ausgerufene "Neue Mitte". Wenn sich die SPD auf Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit konzentriere, sei es egal, in welcher Richtung man diese Politik verorte.

Gabriel räumt Fehler ein, die zu der "historischen Niederlage" geführt hätten. Der Verlust von zehn Millionen Wählern (seit 1998) zeigt nach seinen Worten: "Der SPD fehlt ein sichtbares Profil." Die Beschlüsse zu den Sozialreformen und zur Rente will er nicht als Ursache sehen. Gleichwohl kündigt Gabriel zentrale Korrekturen der Reformprojekte an, die von der Schröder-SPD durchgesetzt wurden.

Hatte sich Kurt Beck vor zwei Jahren noch in einer Diskussion um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes verzettelt, so macht es Gabriel kurz: "Wer 20, 30 Jahre gearbeitet hat und dann arbeitslos wird, darf nicht nach 12 oder 18 Monaten genauso viel haben wie einer, der nie gearbeitet hat", sagt Gabriel. Der Betroffene müsse das zurecht als "Missachtung" empfinden. An dieser Stelle jubeln die Genossen. Nur Franz Müntefering auf dem Podium klatscht nicht. Der scheidende Parteivorsitzende hatte die Gleichbehandlung in der Arbeitslosenversicherung stets verteidigt.

Gabriel wirft gleich auch die Rente mit 67 über Bord, indem er von seiner Mutter, einer ehemaligen Krankenschwester, erzählt. "Keine Krankenschwester kann mit 67 Jahren noch eine Patientin heben." Es werde Korrekturen geben, und zwar "von unten nach oben". Die Parteibasis soll stärker beteiligt werden, durch Mitgliederbegehren und jährliche Parteitage zu inhaltlichen Themen. Die SPD soll "Politikwerkstatt" werden und mit gesellschaftlichen Gruppen, von der Handwerkerinnung bis zur Kulturinitiative, in ständigen Austausch treten.

Gabriel will kein perfekter Organisator sein, kein Perfektionist der Macht, wie es Müntefering war. Gabriel will sich korrigieren dürfen. Inhaltlich, aber auch stilistisch. Gabriel liebt den Marktplatz, nicht das Hinterzimmer. "Wir müssen rausgehen, wo es brodelt, wo es riecht und gelegentlich auch stinkt", ruft er und ballt seine Fäuste.

Es ist auch der Kämpfer Gabriel, der auf dem Parteitag so bejubelt wird. Schwarz-Gelb diffamiert er als "demokratische Rechte", als "Klientel-Koalition". Union und FDP würden dem Menschenbild eines "egoistischen Steuerbürgers" anhängen, wettert er mit sich überschlagender Stimme.

Am Ende der Rede ist Gabriel, der vor zwei Jahren nicht einmal die Wahl ins Präsidium schaffte, bei der Sozialdemokratie angekommen. Die Delegierten werfen sich dem zehnten Parteichef in den vergangenen 20 Jahren in die Arme.

Internet Bilder und aktuelle Berichte vom SPD-Parteitag unter www.rp-online.de/politik