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Paris: SPD setzt in Paris auf Hollande
Paris (RP). Der Sozialist François Hollande baut in Umfragen vor der Wahl seinen Vorsprung auf den amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy weiter aus. Trotz Irritationen über seine großzügigen Wahlkampfversprechen erhält er massive Schützenhilfe von den deutschen Sozialdemokraten.
François Hollande (57), Frankreichs sozialistischer Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen, reagierte mit gelassener Milde auf die umstrittene Wahlkampfhilfe der Bundeskanzlerin für Amtsinhaber Nicolas Sarkozy: "Ich brauche die Unterstützung von niemandem anderen als von den Franzosen", sagte der Sozialist selbstbewusst und fügte zynisch an: "Dass Herr Sarkozy Madame Merkel braucht, sagt vieles über seine Lage aus."
Umfragen geben Hollande recht. Einer jüngsten Erhebung zufolge hat der Herausforderer seinen Vorsprung auf Sarkozy weiter ausgebaut. Würde morgen gewählt, käme Hollande im ersten Durchgang inzwischen auf 34 Prozent – acht Prozentpunkte mehr als Sarkozy – und würde diesen in der entscheidenden Stichwahl mit 58 Prozent gar um Längen schlagen.
Ein derartiger Abstand zweieinhalb Monate vor einer Präsidentschaftswahl sorgt im Elysée-Palast für Unruhe. So lässt Sarkozys "cellule riposte" ("Abteilung Gegenschlag") oder "Snipers" ("Scharfschützen"), wie sie genannt wird, derzeit keine Gelegenheit aus, das Programm des Sozialisten auseinanderzunehmen und auf einen Fehltritt des Herausforderers zu lauern – bislang wenig erfolgreich.
Hollande scheint – zumindest in den Augen der französischen Linkswähler – viel richtig zu machen. Fehlte es ihm bisher an Profil und Charisma, machte er dies neulich durch einen fulminanten Wahlkampfauftritt in Le Bourget bei Paris wett, wo er mit einer souveränen, fast staatsmännischen Rede begeisterte. Fehlte es ihm bislang an Autorität und Engagement, so legte er inzwischen ein durchgerechnetes Programm vor, das unter anderem bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht.
Dies dürfte in Deutschland auf offene Ohren stoßen. Für Unbehagen sorgen dort dagegen Hollandes 60 Wahlversprechen, die schließlich finanziert werden müssen: 60 000 neue Stellen im Bildungsbereich, 1000 zusätzliche Jobs für Polizisten sowie ein Job-Programm mit 150 000 Stellen für benachteiligte Jugendliche will er schaffen sowie kleine und mittlere Unternehmen stärker fördern – Kosten: rund 20 Milliarden Euro. Die von Sarkozy eingeführte Rentenreform soll zudem rückgängig gemacht werden, und die Franzosen, die die nötigen Beitragsjahre beisammen haben, sollen wieder mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen.
Da müssen selbst den deutschen Sozialdemokraten die Ohren klingen, haben die doch die Rente mit 67 mitgetragen. Noch heikler ist Hollandes vollmundige Ankündigung, im Falle seines Wahlsiegs den mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt für eine straffe Haushaltsdisziplin wieder aufzuschnüren. Was in Deutschland wie eine besonders linke Politik anmutet, wird in Frankreich eher als sozialdemokratisch empfunden.
Dennoch und trotz aller Irritationen setzen auch die deutschen Sozialdemokraten auf Hollandes Wahlsieg und haben diesem daher Schützenhilfe angeboten. Die SPD-Vize und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, ihre Partei werde die Sozialisten "natürlich" vor Ort im Wahlkampf unterstützen. Aus der SPD hieß es, neben Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plane auch Parteichef Sigmar Gabriel eine Reise nach Paris – zum gemeinsamen Wahlkampfauftritt.
Quelle: RP
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