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SPD schraubt Preis für große Koalition hoch
Heute um 15 Uhr beginnt im Düsseldorfer Maritim-Hotel am Flughafen die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD. Im Vorfeld hat die SPD die Union unter Druck gesetzt. Norbert Römer, SPD-Vorstand und Mitglied der Verhandlungskommission, erklärte, ihm sei nicht klar, wie "ernst" es der CDU mit dem von der SPD geforderten Politikwechsel sei. In Anspielung auf die "Kraftilanti-Kampagne" der NRW-CDU kritisierte Römer, die Union habe im Wahlkampf "Schindluder mit Namen getrieben". Römer verlangt dazu eine "öffentliche Erklärung". Die CDU müsse sich zu einer "erkennbar anderen politischen Kultur" bekennen. Eine einfache Entschuldigung sei jedenfalls nicht ausreichend.
Offenbar verlangt die SPD die Ablösung des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger. Der Leiter der Planungsabteilung in der Staatskanzlei war zur heißen Phase des Landtagswahlkampfs in die CDU-Zentrale gewechselt und kehrte nun auf seinen Posten in der Düsseldorfer Regierungszentrale zurück.
Nachdem in der ersten Sondierung die Themen Bildung und Hochschule keine Rolle spielten, sollen diese strittigen Politikbereiche heute angesprochen werden. Das längere gemeinsame Lernen in einer Gemeinschaftsschule und die Abschaffung der Studiengebühren seien für die SPD keine Verhandlungsmasse, hieß es. Römer erwartet vom Finanzminister ein klares Signal, wie er die Kommunen handlungsfähig machen will. Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke werde es mit der SPD nicht geben und müsse von einer gemeinsamen Landesregierung "offensiv verhindert" werden. Die SPD verlange, dass der "industrielle Kern" Nordrhein-Westfalens erhalten und zukunftsfähig gemacht werde. Die "Rohstoffbasis" für die heimische Industrie müsse gesichert werden.
Römer betonte, es gebe "keinen Automatismus", der in eine große Koalition führe. Er ermahnte die FDP, schnell zu entscheiden, ob sie Gespräche über eine Ampel-Koalition aufnehmen wolle. Das Zeitfenster für eine solche Sondierung bleibe nicht unbegrenzt lang geöffnet. Die "Wahl der Ministerpräsidentin" solle möglichst noch vor der Sommerpause durchgeführt werden.
Quelle: Rheinische Post
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