SPD knüpft Ja zu Hartz IV im Bundesrat an Bedingungen
zuletzt aktualisiert: 05.10.2010 - 02:30Berlin (qua). Die SPD hat eine Kurskorrektur bei der Hartz-IV-Reform gefordert. Ohne Änderungen werde die SPD im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Parteivize Manuela Schwesig. Die Sozialdemokraten fordern mehr Investitionen in die Infrastruktur von Schulen und Kitas statt nur eines Bildungspakets für Kinder in Hartz IV, wie es die Regierung plant. FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß wies die Kritik der SPD und ihres Parteichefs Sigmar Gabriel zurück. "Gabriel mimt den Gutmenschen. Die Bürger merken aber, dass die SPD mit zweierlei Maß misst: im Bund lauthals fordern und in den Ländern kleinlaut handeln", sagte Gruß unserer Zeitung. Sie betonte auch: "Wir machen genau das, was die SPD seinerzeit vergeigt hat: Wir bieten den Kindern Zukunftschancen. Was wir jetzt brauchen, ist gute Bildung für die Kinder und echte Arbeit für die Eltern."
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