SPD-Intrige gegen Kraft?

Angeblich agitieren konservative Parteikreise gegen die Spitzenkandidatin, die der Linkspartei keine klare Absage erteilen mag. Soll eine Koalition mit der CDU vorbereitet werden? Eine Woche vor der Wahl in NRW haben die Sozialdemokraten ein großes Problem – mit sich selbst.

Wolfgang Lieb ist empört. Der Sprecher des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) ist fest davon überzeugt, dass konservative Kreise der SPD gegen die Landesvorsitzende Hannelore Kraft wegen ihrer Haltung zur Linkspartei agitieren. Das hat Lieb (66), der dem linken Parteiflügel zuzurechnen ist, im Internet auf seinen "Nachdenkseiten" jetzt auch genau so geschrieben: "Intrige der SPD-Rechten gegen NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft", lautet die Überschrift des Beitrags, der eine Woche vor der Landtagswahl für erhebliches Aufsehen sorgt.

Lieb rechnet darin namentlich mit Parteichef Sigmar Gabriel ab, der mehrfach ein Bündnis mit der Linkspartei in NRW ausgeschlossen hatte. Dies sei "entgegen einem Beschluss der Bundespartei" erfolgt, wonach die Landesverbände in eigener Verantwortung entscheiden, entrüstet sich Lieb. Damit habe Gabriel seine Stellvertreterin Hannelore Kraft "in arge Argumentationsnöte gebracht". Lieb glaubt, dass die Konservativen, zu denen er vermutlich auch Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück zählt, Kraft mit allen Mitteln auf den rechten Pfad bringen und eine große Koalition mit der CDU vorbereiten wollen.

Abwegig ist das nicht. Steinbrück, der als NRW-Ministerpräsident den Grünen Blockade ("Mehltau") vorwarf und mit ihnen genauso wenig klarkam wie sein Vorgänger Wolfgang Clement, soll sich seinerzeit vehement für eine große Koalition stark gemacht haben.

Zu der Intrigen-Geschichte passt, dass Steinbrück und Gabriel am vergangenen Montag in einer Kölner Gaststätte das TV-Duell zwischen Rüttgers und Kraft im Fernsehen mitverfolgt haben. Kamen sie zu einer ähnlich negativen Bewertung von Hannelore Kraft wie ein anonymer Autor des Internet-Blogs "Wir in NRW"?

Über den Blog habe er sich "wahnsinnig geärgert", sagte der frühere Rau-Sprecher Lieb gestern unserer Zeitung. Und das kam so: Wochenlang hatten die (bis auf eine Ausnahme) anonymen Autoren von "Wir in NRW" mächtig gegen die NRW-CDU und ihren Vorsitzenden Jürgen Rüttgers ausgeteilt. Am Montag jedoch überraschte der Blog mit einer eigenwilligen Bewertung des TV-Duells. Während der Zweikampf nach allgemeiner Lesart unentschieden endete, sah der Blog Rüttgers bereits zur Halbzeit "auf der Siegerstraße".

Rüttgers sei besser vorbereitet, während Kraft beim Thema Schule "schlecht" aussehe. Sie wirke "politisch völlig unerfahren" und räume unnötigerweise Fehler ein – "da erkennt man die offenbar wenig professionelle Vorbereitung der Sozialdemokratin aus Mülheim", urteilte der Blog. Und dann kam es: Bei der "alles entscheidenden" Frage, wie sie es mit der Linkspartei halte, habe Kraft die Chance zur klaren Absage vertan. Nun könne sie "machen, was sie will – glauben tut's ihr keiner". Die SPD-Chefin habe sich "mit gewundenen Formulierungen ... freiwillig in die Defensive manövriert". Dass dieser Totalverriss kein Zufall war, stand für Lieb anderntags fest, als "Wir in NRW" zu einem weiteren Schlag gegen Kraft ausholte und ihr die Aufnahme des Kölner Dezernenten Norbert Walter-Borjans in ihr Kompetenzteam vorhielt. Borjans sei zwar ein "netter Junge", aber ihm stecke ein "verdammtes Verlierer-Image in seinen Kleidern". Das sei ein völlig ungerechtfertigtes Urteil, empörte sich Wolfgang Lieb, der zum Gegenschlag ausholte. In seinem eigenen Blog ("Nachdenkseiten") sprach er von einer "Intrige" gegen Kraft: "Ganz offen wird eine von Hannelore Kraft mit großer Mühe und mehr oder weniger geschickt über Monate durchgehaltene Linie torpediert, wonach man um eine rot-grüne Mehrheit kämpfe." Damit werde auch klar, "welche politische Richtung innerhalb der SPD hinter dem Blog ,Wir in NRW' steht". Sein harsches Fazit: "Die Rechten in der SPD haben noch nie Rücksicht gekannt und schon gar keine Solidarität mit an die Spitze gewählten Personen ihrer Partei geübt, deren Richtung ihnen nicht passt."

Lieb hatte die "Nachdenkseiten" als Reaktion auf die Agenda-Politik der SPD installiert. Er gilt als scharfer Kritiker von Ex-Parteichef Franz Müntefering. Auch mit Hannelore Kraft kann der frühere Wissenschafts-Staatssekretär angeblich nicht gut. Als Kraft Wissenschaftsministerin wurde, gerieten sich die beiden wegen der Studienkonten in die Haare. "Lieb ist verbittert, dass er in der Landesregierung von Clement ausgebootet wurde und keinen anderen Job mehr bekommen hat", heißt es in Fraktionskreisen. Die "Verschwörungstheorie" über die rechte SPD sei eine späte Rache an Clement, der inzwischen aus der SPD ausgetreten ist.

Zu all den Blogs und Gegenblogs mag sich Hannelore Kraft nicht äußern. Wo käme man hin, wenn sie jeden Internet-Beitrag kommentieren würde, heißt es in ihrem Umfeld. So etwas müsse man "abperlen" lassen. Acht Tage vor der Wahl soll der Endspurt nicht durch Störfeuer beeinträchtigt werden – schon gar nicht aus der eigenen Partei. Also ganz normal weitermachen mit dem Wahlkampf. Gestern Abend trat Kraft beim Juso-Festival "Rock in den Ruinen" in Dortmund auf.

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