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Düsseldorf: SPD-Basis im Land gegen totales Rauchverbot
Düsseldorf (RP). In der Diskussion um das geplante Rauchverbot in der Gastronomie verliert die rot-grüne Landesregierung zunehmend Rückhalt an der eigenen Basis. So fordert der Essener SPD-Ortsverein die Landtagsfraktion auf, das Qualmen in sogenannten Raucherkneipen auch erlaubt zu lassen. Insbesondere die Einraumgaststätten sollten von dem Verbot ausgeschlossen werden, da sie mit massiven wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen hätten und somit in ihrer Existenz gefährdet wären, heißt es in der Begründung.
Zuvor hatten bereits die SPD-Vorsitzende der Dortmunder Nordstadt, Maria Hetmeier, und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Solingen-Mitte, Helgo Ollmann, das geplante Rauchverbot scharf kritisiert. Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte zu den Protesten an der Basis auf Anfrage: "Wir nehmen jede Meinung ernst, auch in dieser Diskussion. Für uns steht der Nichtraucherschutz bei der Abwägung ganz oben." Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will trotz anhaltender Kritik an ihrem Plan festhalten, das Rauchen landesweit in Gaststätten und auf Brauchtumsveranstaltungen wie Karnevalssitzungen und Schützenfesten aus Gesundheitsgründen zu verbieten. Mit Stimmen von SPD und Linker wollen die Grünen das Gesetz bis spätestens Sommer dieses Jahres im Landtag verabschieden.
CDU und FDP lehnen das strikte Rauchverbot hingegen ab. Die Landesregierung beschreite mit dem Rauchverbot einen Weg der Bevormundung, kritisiert Karl-Josef Laumann, Fraktionsvorsitzender der CDU. Raucher dürften nicht per Gesetz erzogen werden. Das bisherige Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat, reiche völlig aus, sagt Laumann.
Heftigen Protest gibt es auch vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga NRW, dem Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und dem Brauereiverband NRW. In einem gemeinsamen Brief fordern die Verbände alle Landtagsabgeordneten auf, gegen das Rauchverbot zu stimmen. Das Schreiben liegt unserer Zeitung vor. "Wir dürfen uns nicht alle rot-grünen Bevormundungen gefallen lassen", sagt ein Dehoga-Sprecher.
Quelle: RP
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