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Madrid: Spaniens Jugend begehrt auf
Madrid (RP). Mehr als 20 000 Demonstranten gehen seit einer Woche täglich in Madrid auf die Straße. Sie werfen den spanischen Parteien Versagen angesichts der schweren Wirtschaftskrise des Landes vor. Die Forderung: ein grundlegender Kurswechsel – auf Konkreteres kann man sich nicht einigen.
Sie sind jung, sie haben trotz einer hervorragenden Ausbildung in einem Land mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 40 Prozent kaum Perspektiven – während die Parteien für sie angesichts dieser Herausforderungen versagen. Seit einer Woche treffen sich mehr als 20 000 Demonstranten jeden Abend an der Puerta del Sol, mitten in der spanischen Hauptstadt Madrid. Viele haben den Platz seither nicht verlassen.
In 15 unterschiedlichen Fachgruppen haben sie sich in den Seitenstraßen organisiert, machen sich mit Megafonen verständlich. Sie diskutieren Fragen wie die, ob Beamte wirklich unkündbar sein müssen. Ein Staatsdiener meldet sich zu Wort: Er ist einverstanden, einige seiner Kollegen seien tatsächlich Faulenzer. Die Gruppe für Wirtschaftsfragen fordert eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und mehr Kompetenzen für die Europäische Zentralbank bei der Bankenaufsicht.
Als der 28-jährige Rechtsanwalt Fabio Gándara und der 26-jährige Architektur-Student Jon Aguirre sich vor drei Monaten kennenlernten, konnten sie noch nicht ahnen, welche Dimensionen der Protest bekommen würde, den sie damals planten. Das Internet hat die Mitglieder der Bewegung "Echte Demokratie jetzt!" zusammengebracht; bis vor Kurzem hatten sie sich noch nie gesehen. Vor einer Woche hatte das Bündnis in 50 spanischen Städten Demonstrationen organisiert, an denen mehr als 100 000 Menschen teilnahmen.
In Madrid fand die Abschlusskundgebung statt. An der Puerta del Sol finden sich auch viele ältere Menschen. "Die Politiker machen, was sie wollen. Wir sagen denen auf friedliche Weise: Entweder ihr verändert euch, oder ihr kommt weg", sagt ein arbeitsloses Ehepaar. Ihre Kritik: Weit mehr als 100 offiziell der Korruption angeklagte Politiker kandidierten bei den Kommunalwahlen an diesem Sonntag wieder auf den Listen der großen Parteien.
Alle Demonstranten meinen, Spanien benötige eine andere politische Kultur. Ideologische Unterschiede zwischen den Parteien würden in Fensterreden im Parlament vorgespielt, aber in Sachfragen seien keine Unterschiede mehr zu erkennen, erklärt Fabio Gándara. So fordert die Volkspartei schon lange ernsthafte Sparmaßnahmen, stimmte ihnen aber nicht zu, als Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero sie schließlich vorlegte.
Zum Glaubwürdigkeitsverlust hat für die Demonstranten aber vor allem Zapatero selbst beigetragen. Als die Finanzkrise ausbrach, legte er noch staatliche Investitionsprogramme auf, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vor einem Jahr kam dann die Kehrtwende: Nach einem Treffen der Regierungschefs in Brüssel kündigte er plötzlich ein drastisches Sparprogramm auf, das sich bis heute fortsetzt. Damit erweckt der Regierungschef nicht nur den Eindruck, dass ihn Wahlversprechen kaum noch kümmern, sondern auch, dass gar nicht mehr er die Entscheidungen trifft.
Der Grundtenor aller Protestierenden: Die Reaktion der Regierung auf die Krise ist nicht mehr demokratisch legitimiert. Das Ergebnis war nur logisch: Bei den Regionalwahlen gestern erlitten Zapateros Sozialisten nach ersten Prognosen eine vernichtende Niederlage.
In den Kernfragen sind sich alle Protestierenden einig. Sie wollen, dass Wahlprogramme künftig verbindliche Verträge zwischen Wählern und Gewählten sein sollen. Wer nicht entsprechend handelt, soll belangt werden können. Sie fordern zudem eine Änderung des Wahlrechts und der Zuordnung der Wahlkreise. Denn durch das Wahlrecht haben regionale Parteien zwar insgesamt weniger Stimmen als kleinere landesweite Parteien, aber dennoch mehr Abgeordnete. Die Verteilung der Sitze müsse proportional zum Gesamtergebnis sein, fordern die Protestierenden. Ihre Versuche, die Ziele zu präzisieren, könnten der Bürgerbewegung aber auch zum Verhängnis werden. Wie konkret mit der Krise umzugehen ist, darauf hat sie keine gemeinsame Antwort. So fragen sich viele in Madrid, ob die Bewegung es nicht bei ihrer Grundsatzkritik belassen sollte.
Sie haben sich jetzt noch eine Woche Zeit gegeben. So lange soll das Zeltlager an der Puerta del Sol, wo einige Hundert jede Nacht schlafen, bestehen bleiben.
Internet Weitere Bilder von den Protesten unter www.rp-online.de/politik
Quelle: RP
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