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Solingen lässt Bürger bei Sparpaket mitdiskutieren
In Solingen hat sich die Stadtverwaltung angesichts massiver Einbrüche bei den Steuereinnahmen und wachsender Kosten bei den Sozialabgaben zu einem besonderen Schritt durchgerungen: Sie beteiligt ihre Bürger per Internet an der Planung der Sparmaßnahmen. Eigentlich hatte die Stadtspitze vor der Wirtschaftskrise einen Plan: Mit einem Sparpaket wollte man 2013 den Haushaltsausgleich schaffen. Doch jetzt reichen die 45 Millionen Euro, die die Verwaltung jährlich einsparen will, gerademal dafür, dass sie nicht mehr den Stempel einer Stadt mit drohender Überschuldung trägt. Jammern hilft nicht, sagt der vor vier Monaten ins Amt gewählte Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU): "Nur wenn wir selbst unseren Sparwillen gegenüber Land und Bund demonstrieren, wird man uns helfen." Anders als bei früheren Sparrunden ist diesmal der Bürgerwille gefragt. Denn die Solinger werden die Sparvorschläge am eigenen Leib spüren: Das letzte städtische Freibad soll genauso schließen wie das letzte Hallenbad. Das Fußballstadion der einstigen Vorzeigekicker von Union Solingen soll einer Wohnbebauung weichen; die Stadtteile ihre eigenen Bürgerbüros verlieren.
Jetzt ging die Internetseite www.solingen-spart.de online. Aufgrund von Erfahrungen in anderen Städten, etwa in Köln, setzt man in Solingen darauf, dass sich ein Prozent der 160 000 Einwohner an der Debatte beteiligen. Norbert Feiths Erwartungen sind jetzt schon übertroffen worden: Über 3000 Nutzer sind registriert, die Zahl der Bewertung von Sparvorschlägen liegt bei knapp unter 100 000. "Am Anfang wurden wir für diesen Weg von vielen Stadtspitzen belächelt", sagt Oberbürgermeister Norbert Feith. Inzwischen stapeln sich die Anfragen von anderen NRW-Kommunen in seinem Büro. Denn Solingen steht nicht alleine das Wasser bis zum Hals.
Quelle: Rheinische Post
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