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So funktioniert das Rettungspaket
Mit einer Summe von 500 Milliarden Euro, einer halben Billion Euro, greift der Staat den Banken unter die Arme. In einem neuen Fonds, der außerhalb des Bundeshaushalts angelegt und von der Bundesbank verwaltet wird, werden die Milliarden gebündelt. Wer die Unterstützung des Fonds in Anspruch nehmen will, muss strenge Auflagen erfüllen.
Berlin. Die Dimension ist unfassbar. Mit 500 Milliarden Euro, das entspricht annähernd der jährlichen Wirtschaftsleistung Russlands, unterstützt der Staat das notleidende Bankenwesen. Doch das Geld wird nicht einfach aus dem Bundeshaushalt auf die Konten der Bankinstitute überwiesen. Vielmehr wurde ein kompliziertes Geflecht aus Bürgschaften und direkten Finanzhilfen geschaffen:
Woher kommt das Geld?
Der finanziell größte Teil des Rettungsplans entfällt auf eine staatliche Bürgschaft in Höhe von 400 Milliarden Euro. Der Bund garantiert, befristet bis Ende 2009, für Kredite, die sich Banken untereinander gewähren. Erst wenn einer dieser Schuldtitel ausfällt, tritt der Bund ein und muss zahlen. Das Misstrauen im Markt hatte dazu geführt, dass der so genannte Interbankenmarkt nahezu ausgetrocknet war. Die staatliche Garantie soll ihn nun wieder ankurbeln. „Der Interbankenmarkt ist der Kern der Finanzmärkte, ohne ihn bricht alles zusammen“, erklärt Hans-Peter Burghof, Bankenexperte an der Universität Hohenheim. „Die Garantie wird helfen.“ Der Kurssprung an den Börsen belegt diese These. Für die Bürgschaft zahlen die Finanzinstitute eine Gebühr.
Als zweite Säule nimmt der Bund selbst 100 Milliarden Euro neue Kredite auf, die den Banken direkt zufließen können. Davon sind 80 Milliarden Euro für staatliche Bank-Beteiligungen über Aktien (Rekapitalisierung) und für den Aufkauf von Risikopapieren (Derivate) vorgesehen. 20 Milliarden Euro dienen als Reserve für die Garantie im Interbankenmarkt. In welcher Höhe die Hilfen in Anspruch genommen werden, hängt vom Interesse der Banken und der Beruhigung auf den Märkten ab. „Ich befürchte, dass die 80 Milliarden Euro für direkte Finanzhilfen zu knapp bemessen sind“, sagt Finanzexperte Burghof. „Alleine die Landesbanken haben zweistellige Milliardenbeträge abgeschrieben.“ Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hofft, dass bei einer Beteiligung (Teil-Verstaatlichung) die erworbenen Bank-Aktien später wieder gewinnbringend verkauft werden können.
Wer verteilt das Geld?
Unter der Aufsicht des Finanzministeriums wird ein „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ (FMS) gebildet, der die Garantien für die Interbanken-Kredite ausstellt. Geld fließt nur, wenn sich der Fonds direkt an Banken beteiligt oder deren Risikopapiere aufkauft. Der Fonds steht als „Sondervermögen“ außerhalb des Bundesetats (siehe Info-Kasten). Durch diese verfassungsrechtlich erlaubte Konstruktion umgeht der Finanzminister den Haushalt. Die Verwaltung des Fonds übernimmt die Bundesbank.
Wer will das Geld?
Jede „solvente und systemrelevante Bank“ (Steinbrück) kann die Staats-Hilfe in Anspruch nehmen. Konkrete Anfragen gebe es noch nicht, betonte Steinbrück. Burghof rechnet nicht damit, dass es dabei bleibt. „Ich gehe von einer Fülle von Anfragen aus“, sagt er. Der Anstoß kam von den Banken. Medienberichten zufolge haben besonders die Deutsche Bank und die Commerzbank die Regierung gedrängt, dass ein Teil-Einstieg des Staates bei bedrohten Instituten möglich sein soll.
Was leisten die Banken?
Sollte sich der Staat direkt an den Finanzinstituten beteiligen, also Eigentümer werden, müssen die Banken Auflagen erfüllen. So sollen Boni ausgesetzt und die Obergrenzen für Manager-Gehälter laut Steinbrück bei 500 000 Euro gezogen werden. Dividendenzahlungen sollen ebenfalls ausgesetzt werden. Die vertraglich festgelegten Kriterien gelten für sämtliche Institute, die sich an den Staat wenden.
Was zahlt der Steuerzahler?
Wenn alles gut geht, kommt der Staat und somit der Steuerzahler mit einer „schwarzen Null“ aus der Krise heraus. So war es in Schweden Mitte der 1990er Jahre, als die Regierung einige Jahre nach einer Finanzkrise die erworbenen Bankenbeteiligungen mit einer „schwarzen Null“ verkaufen konnte. Realistisch ist das Szenario für Deutschland nicht. „Wir sind noch lange nicht am Ende. Der Staat wird zahlen, nur wie viel ist nicht klar“, sagt FinanzexperteBurghof. Im schlimmsten Fall müsste der Bund den Ausfall der Risikoreserve für die Garantien von 20 Milliarden Euro mit einer hohen Neuverschuldung finanzieren. Steuererhöhungen oder die Rücknahme beschlossener Leistungen sind wohl ausgeschlossen. Es ist schließlich Wahlkampf.
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Quelle: Rheinische Post
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