Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Schwarz-Rot – schwierige Gespräche
Die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und SPD im Düsseldorfer Maritim-Hotel dauerten bis in den späten Abend. Die Teilnehmer waren ob des Verhandlungspokers teilweise genervt. Die Gespräche drohten sogar zeitweise zu platzen. Inhaltlich kam man sich kaum näher.
Sie sehen erschöpft aus. Nach sechseinhalbstündigen Sondierungs-Verhandlungen treten Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft gestern Abend um 21.30 Uhr vor die Kameras. Die Gespräche der Parteien seien zunächst unterbrochen, sagt Rüttgers. Weil sich die Lage in den vergangenen Tagen verändert habe, seien die Gespräche schwierig gewesen. Gemeint ist das Angebot der FDP, nun doch über eine Ampel sprechen zu wollen.
Das Ringen um die große Koalition. Um 14 Uhr verlässt Kraft den Landtag. Draußen wartet der Wagen, der sie zu den Sondierungsgesprächen mit der Union bringt. An der Tür trifft sie Arndt Klocke, den Landeschef der Grünen. "Viel Spaß mit der CDU", wünscht Klocke augenzwinkernd. Die SPD-Chefin winkt ab: "Vielen Dank. Aber ich bin skeptisch, ob ich den habe".
Kurze Zeit später trifft sie am Maritim-Hotel am Düsseldorfer Flughafen ein. Wie bei den ersten Verhandlungen treffen die Delegationen nacheinander in Großraumtaxis ein; erneut bestaunen Stewardessen der Airline "Emirates", den Medientross. "Und täglich grüßt das Murmeltier", sagt einer der Journalisten in Anlehnung an den Kino-Film, in dem ein Reporter immer den gleichen Tag durchlebt. Doch diesmal soll es hinter den Verhandlungstüren anders zugehen als beim ersten Treffen. Man will "Tacheles reden".
Und so kommt es auch. Die Verhandlungen beginnen zäh. Die CDU verlangt, die SPD müsse zusichern, dass sie die Sondierung ernst meine. Die Union habe nicht vor, von ihren Positionen abzuweichen, wenn die SPD plane, später mit der FDP zu verhandeln. Dies sei nicht zumutbar. An dieser Stelle werden die Gespräche unterbrochen. Teilnehmer fürchten, dass die Verhandlungen jetzt platzen. Die CDU-Verhandler sind gereizt. Sie beschweren sich darüber, dass die SPD vor den Gesprächen gegen die CDU gestichelt hatte.
Die Bereitschaft der FDP, nun doch über eine Ampel-Koalition im Landtag verhandeln zu wollen, spielte den Sozialdemokraten einen neuen Trumpf in die Hand. Norbert Römer, Vorstandsmitglied der NRW-SPD, fordert eine Entschuldigung der CDU für die "Kraftilanti-Kampagne". Die Union habe "Schindluder mit Namen betrieben", sagt Römer. Ein einfaches "Tut uns leid" reiche nicht aus. Die CDU reagiert verärgert. Man werde sich von der SPD bestimmt nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.
Nachdem sich die Wogen gelegt haben, geht es endlich um Inhalte. Weil schon viel Zeit verloren gegangen ist, werden nicht mehr alle Themen angesprochen. Das Thema Studiengebühren bleibt außen vor, auch die heikle Frage, wer eine große Koalition anführen soll, steht nicht mehr an. In den Sachfragen kommt man sich kaum näher.
Schon am Morgen hatte Ministerpräsident Rüttgers darauf hingewiesen, die Verhandlungen würden schwierig. Die Union habe seit Jahrzehnten nicht mehr mit der SPD verhandelt. Es gebe deshalb "keine Gesprächskultur". Die jetzige Gesprächssituation sei gewöhnungsbedürftig. Er werde jedenfalls keinen Koalitionsvertrag unterschrieben, der den "Markenkern" der CDU aufgibt. Eine "Streitkoalition" dürfe es mit der SPD nicht geben – "darauf liegt kein Segen".
Wie bei dem ersten Treffen stellten die Parteien je zwölf Delegationsmitglieder. Bei der CDU fehlte diesmal NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg – für ihn rückte Pressesprecher Matthias Heidmeier ins CDU-Team nach.
Mitglieder der Unions-Verhandlungskommission warnten die SPD für Ampel-Gesprächen. Damit würde sich die SPD auf einen "monatelangen Eiertanz" einlassen – und am Ende wichtige Positionen in der Energiepolitik und beim Staatsverständnis nicht durchsetzen können. Die Menschen in NRW wollten aber nun schnell "klare Verhältnisse".
In der SPD sieht man das allerdings ganz anders. Der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger sagte, es sei der Basis leichter zu vermitteln, dass die SPD eine Regierung mit der FDP anführt, statt als Juniorpartner in eine große Koalition zu gehen.
SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte am Morgen erklärt, ihr Ziel sei es, die Sondierung mit der Union an diesem Tag zu Ende bringen. Das Ziel hat sie nicht erreicht. Der Poker um die Regierungsbildung geht heute in die nächste Runde.
Internet Special zur NRW-Wahl unter www.rp-online.de/landtagswahl
Quelle: Rheinische Post
Anzeige
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
