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Düsseldorf: Schuldenbremse umstritten
Düsseldorf (RP). Trotz angespannter Haushaltslage will die rot-grüne Landesregierung an ihrer Politik der sozialen Prävention festhalten. Dies wurde in der Landtagsdebatte über eine Schuldenbremse deutlich. Gemeint sind verstärkte Ausgaben vor allem für Kinder und Jugendliche, um sie vor dem Abdriften zu bewahren und dem Staat später "Reparaturkosten" zu ersparen. Allerdings räumen die Verfechter des "vorsorgenden Sozialstaats" ein, dass sich dies wohl erst nach vielen Jahren spürbar auswirken wird. Für die SPD sei dieser Kurs aber genauso wichtig wie Schuldenabbau, betonte Rainer Bovermann. Willi Körfges (beide SPD) mahnte, "nicht an notwendigen sozialen Ausgaben zu sparen". Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte: "Was wir jetzt tun, dient der Stärkung der Einnahmekraft von morgen."
Christian Weisbrich (CDU) meinte dagegen, obwohl das Konzept des "vorsorgenden Sozialstaates" in NRW früher schon gescheitert sei, versuche Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen "Neuaufguss". Kraft halte nach eigenem Bekunden Sparen für zwecklos. Laut Weisbrich wäre NRW 2010 mit weniger als fünf Milliarden Euro Schulden ausgekommen. Rot-Grün aber habe die Neuverschuldung auf 8,4 Milliarden Euro hochgeschraubt.
Auf den CDU-Antrag, auch in der NRW-Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, reagierten SPD und Grüne skeptisch, aber nicht grundsätzlich ablehnend. Es komme bei den weiteren Ausschussberatungen darauf an, wo konkret gespart werden soll, hieß es. SPD und Grüne verwiesen darauf, dass es bereits im Grundgesetz eine Schuldenbremse gebe. Demnach müssten die Länder spätestens 2020 ohne neue Schulden auskommen.
Quelle: RP
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