Schneller raus aus Afghanistan

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt mit dem Zehn-Punkte-Plan des Außenministers greifbarere Dimensionen an. Doch davor könnte eine Aufstockung des deutschen Kontingents an Soldaten und Polizisten stehen.

Berlin. Bei "internen Strategiepapieren" schalten Ministerien gewöhnlich auf Dementieren und Kleinreden um, sobald derartige Entwürfe in der Öffentlichkeit auftauchen. Anders verhält es sich mit dem Zehn-Punkte-Plan des Außenministers. Frank-Walter Steinmeier ging damit bereits im TV-Duell am Sonntagabend in die Offensive, und gestern nutzte sein Berater Jens Plötner die Überlegungen rund um eine Abzugsperspektive für die Bundeswehr in Afghanistan erneut, um die Aktivitäten seines Ministers zu unterstreichen.

Flugs beeilte sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, das im Außenamt entworfene Konzept in eine "Linie" mit der Initiative der Kanzlerin für eine Afghanistan-Konferenz zu bringen, auf die sie sich mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Briten-Premier Gordon Brown verständigt habe. Und genauso flugs hob Steinmeiers Sprecher hervor, dass die Überlegungen dazu im Außenamt bereits sechs Wochen zurückreichten – und nicht erst die zehn Tage, mit denen Merkel sich damit beschäftige.

Das Kalkül hinter diesen Fingerhakeleien ist damit hinlänglich klar. Zuerst hat der SPD-Kanzlerkandidat vor Wochen kaum punkten können mit seinem Vorschlag, nächstes Jahr mit einer Afghanistan-Konferenz bei den Konturen einer selbsttragenden afghanischen Sicherheit Nägel mit Köpfen zu machen. Dann hat die CDU-Kanzlerin die Idee ihres Vizes nach dem verheerenden Luftangriff auf Bundeswehr-Befehl an sich gerissen und als eigene Initiative einer zupackenden Regierungschefin verkauft, indem sie die Konferenz bereits auf dieses Jahr vorzog. Worauf nun der Herausforderer wieder versucht, im Gerangel mit Merkel um die Themen die Deutungshoheit über die Afghanistan-Perspektive zurückzugewinnen.

Zum Schlagabtausch wählen Kanzleramt und Außenministerium derzeit die Samt- und nicht die Boxhandschuhe. Schließlich stehen Union und SPD Seite an Seite gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung, die mit dem Linken-Slogan "sofort raus aus Afghanistan" liebäugelt. Gerade die aktuelle Nachricht aus afghanischen Kreisen, die von 30 getöteten Zivilisten bei dem Bombardement auf zwei entführte Tanklaster sprechen, ist Wasser auf die Mühlen des Linken-Wahlkampfes. Dem wollen Merkel wie Steinmeier die Botschaft entgegenstellen: Auch wir wollen so bald wie möglich raus, aber "nicht kopflos". Die Deutschen sollen nach Steinmeiers Zehn-Punkte-Plan nicht erneut auf einen Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet werden, sondern Veränderungen schon in greifbarer Nähe spüren. Hatten sie bisher seit acht Jahren stets einen Verbleib von "noch fünf bis zehn Jahren" erläutert bekommen, nennt Steinmeier nun erstmals Jahreszahlen: 2011 könne die Bundeswehr bereits das Regionale Wiederaufbauteam aus dem nordöstlichsten Landeszipfel Afghanistans, aus Faisabad, abziehen und das dortige Lager in ein reines Polizeiausbildungszentrum umwandeln. Bis 2013, also just bis zum Ende der nächsten Wahlperiode, sollten denn auch sämtliche anderen Bedingungen so weit erfüllt sein, dass ein Abzugsplan für die Bundeswehr ins Auge gefasst werden könne. So wie derzeit Schritt für Schritt die Präsenz auf dem Balkan verkleinert wird.

Wenn bereits bis zum Jahr 2011 in allen 122 Distrikten des von der Bundeswehr betreuten Nordens Afghanistans "eine angemessen ausgebildete Polizei" installiert sein soll, bedeutet das umgekehrt jedoch auch, dass Deutschland noch mehr Ausbilder an den Hindukusch schicken muss. Auch Merkel hatte bei ihren Erläuterungen zu der geplanten Afghanistan-Konferenz nicht ausgeschlossen, dass als Konsequenz der dort zu vereinbarenden verbindlichen Ziele mehr Polizisten und auch mehr Soldaten eingesetzt werden müssen, damit die Zeitvorhaben auch realistisch erreicht werden können. Vergangene Woche hatte bereits Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) die Devise ausgegeben, wer schneller aus Afghanistan rauswolle, müsse jetzt stärker reingehen. Ähnliche Überlegungen stellt die Regierung von US-Präsident Barack Obama an. Zusätzlich zu der Aufstockung auf 60 000 Mann denken die USA an weitere 3000 Soldaten.

Schon kann sich der Vorsitzende des für den Afghanistan-Einsatz federführenden Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, eine Ausweitung des Mandats über die derzeit genehmigten 4500 Bundeswehrsoldaten vorstellen. Polenz: "Darüber wird man sprechen müssen."