"Schmutzige Banken-Geschäfte"

Interview NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will Steuersündern auch künftig mit gestohlenen Bank-Daten das Handwerk legen. Mehreren Schweizer Finanzinstituten wirft er Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Das Steuerabkommen hält er für gescheitert.

Was unterscheidet Hehler von einem Staat, der gestohlene Daten kauft?

Walter-Borjans Dem Hehler geht es um seinen persönlichen Nutzen. Er ist kriminell. Der Aufkauf von Informationen über Steuerhinterzieher verhindert Kriminalität, weil er Straftaten aufdecken hilft und abschreckend wirkt. Den Beamten und Behörden, die dieses Beweismaterial aufkaufen, geht es nicht um eigene Vorteile, sondern um Steuergerechtigkeit. Ihr Vorgehen ist eindeutig legal. Das ist höchstrichterlich bestätigt. Warum sollten im Kampf gegen Steuerkriminalität auch stumpfere Waffen eingesetzt werden als im Kampf gegen Rockerbanden oder Drogenkriminalität?

Übertreiben Sie nicht, wenn Sie Steuersünder mit Drogenbossen und organisierter Kriminalität vergleichen?

Walter-Borjans Steuervergehen werden gerne verharmlost. Das ist unangemessen. Es geht hier ebenfalls um teilweise schwere Kriminalität. Wer mehr als eine Million Euro an Steuern hinterzieht, wandert ins Gefängnis. Und ins Gefängnis kommt man nicht wegen Lappalien. Die Datenaufkäufe haben zu Fahndungserfolgen in bislang ungekannten Dimensionen geführt. Das zeigt: Vor dieser Praxis, mit der übrigens mein CDU-Vorgänger Helmut Linssen begonnen hat, gab es kaum eine Chance, in der Schweiz verstecktes Schwarzgeld nachweisen zu können.

Zeigt der Erfolg der Methode, dass der Sumpf tiefer ist als gedacht?

Walter-Borjans Es gibt Schätzungen, nach denen Bundesbürger 120 bis 180 Milliarden Euro dubioses Geld in der Schweiz versteckt haben. Gehen wir mal davon aus, dass die wenigsten dort Milliardenbeträge angelegt haben. Dann kann man davon ausgehen, dass es Zigtausende von Bundesbürgern sein dürften, die problematisches Geld in der Schweiz versteckt haben.

Wie viel kostet eine Steuer-CD?

Walter-Borjans Eine CD mit Informationen über ein paar Tausend Kunden wird zunächst einer Stichprobe unterzogen. Etwa zehn Prozent der Daten werden mit den örtlichen Finanzämtern auf Plausibilität abgeglichen. Zeigt sich, dass die Daten halten, was der Datenanbieter versprochen hat, werden ein paar Hunderttausend Euro, manchmal auch ein bis zwei Millionen Euro dafür bezahlt. Es gibt aber auch Zuträger, die das Geld gar nicht haben wollen. Sie sind einfach nicht mehr einverstanden mit der Praxis ihrer Arbeitgeber und wollen ihr Gewissen erleichtern.

Und wie viel Geld fließt durch solche Datenkäufe zurück?

Walter-Borjans Allein die bisher von NRW erworbenen Datensätze haben zu Nachzahlungen von 300 bis 500 Millionen Euro geführt. Bundesweit haben die Maßnahmen zu so großer Nervosität unter den Steuerbetrügern geführt, dass es zusätzlich ganze Wellen von Selbstanzeigen gab. Dadurch kamen weitere rund zwei Milliarden Euro an Nachzahlungen zusammen, die dem Fiskus ohne solche Datenkäufe entgangen wären. Die Käufe sind also nicht nur ein Instrument der Gerechtigkeit, sondern aus Sicht der ehrlichen Steuerzahler auch ein gutes Geschäft.

Stimmt es, dass die Behörden bislang zwölf Steuer-CDs gekauft haben?

Walter-Borjans Kein Kommentar.

Sind weitere interessante Datensätze auf dem Markt?

Walter-Borjans Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.

Werden Sie zuschlagen?

Walter-Borjans Ich kaufe diese Daten nicht, sondern das machen Steuerfahnder, die mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Ich bewillige nur die Mittel. Aber wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material von hoher Qualität angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern.

Leistet die Schweiz Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Walter-Borjans Die Schweiz nicht. Aber es gibt eine Reihe von Schweizer Banken, die Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten und von diesem schmutzigen Geschäft auch gut leben. Es gab schon mehrfach Datensätze, die Hinweise darauf enthielten, mit welcher Energie Bankmitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Fest steht: Schweizer Banken haben bereits 200 Millionen EUR gezahlt, damit Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen ihre Mitarbeiter eingestellt wurden.

Das Abkommen würde Rechtssicherheit schaffen und dem Fiskus Milliarden einbringen. Warum lehnen Sie es ab?

Walter-Borjans Aus drei Gründen. Erstens: Das Steuerabkommen sieht eine pauschale und einmalige Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld auf Schweizer Konten vor und räumt den Betrügern dabei einen Rabatt ein, der eine Ohrfeige für alle Ehrlichen ist. Die Betrüger sollen weit weniger als die Hälfte dessen bezahlen, was in derselben Zeit die ehrlichen Steuerzahler bezahlt haben. Zu einem solchen Dumpingpreis darf Schwarzgeld nicht weiß werden. Zweitens: Das Abkommen soll erst 2013 greifen. Bis dahin haben die Betrüger alle Zeit der Welt, ihr schmutziges Geld von der Schweiz aus in andere sichere Häfen oder in andere Anlageformen zu bringen. Drittens: Das Abkommen sieht vor, künftige Ertragszinsen auf deutsches Kapital in der Schweiz nur anonym zu versteuern – nur die Zinsen, die viel höhere Einkommensteuerhinterziehung verschwindet im Dunkel der Anonymität. Das wäre weiterhin eine Einladung, Schwarzgeld in der Schweiz zu verstecken.

Warum sollte man dann noch Geld in der Schweiz anlegen?

Walter-Borjans Eben. Das wesentliche Motiv für ausländische Geldanlagen in der Schweiz wäre damit verschwunden, weil die sonstigen Konditionen so günstig nicht sind. Deshalb ist das Steuerabkommen aus Schweizer Sicht ja auch eine feine Sache und aus deutscher Sicht nicht, übrigens auch nicht aus der Sicht der deutschen Banken.

Glauben Sie, dass Ihr Widerstand sich bundespolitisch durchsetzt?

Walter-Borjans Ich glaube fest, dass die SPD-geführten Bundesländer das deutsch-schweizerische Steuerabkommen im Bundesrat geschlossen ablehnen. Aus zwei Gründen: Erstens widerspricht es dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit, der gerade wir Sozialdemokraten verpflichtet sind. Zweitens ist es ökonomischer Unfug, weil es zugunsten eines Einmal-Effektes auf langfristig viel höhere Einnahmen verzichtet.

Unterstützen Sie die CD-Käufe auch, um das Abkommen zu hintertreiben?

Walter-Borjans Im Gegenteil: Die Datenkäufe haben erst dazu geführt, dass die Schweiz zu einem solchen Abkommen bereit war. Weil den Banken die Kunden wegzulaufen drohten. Ich unterstütze diese Praxis aus Überzeugung, weil sie schlagenden Erfolg hat. Ich bin ebenso tief davon überzeugt, dass dieses Abkommen der Bundesrepublik schadet. Der Vorwurf, ich würde auf Populismus setzen, ist falsch. Nur, weil mein Verhalten auch auf viel Zustimmung in der Bevölkerung trifft, muss es ja nicht falsch sein.

Die Schweiz ist über Ihr Vorgehen sehr verärgert. Wie glätten Sie die Wogen?

Walter-Borjans Ich werde in Kürze den Schweizer Botschafter treffen. Ich werde ihm erneut deutlich machen, dass ich nichts gegen die Schweiz habe. Aber ich werde ihm auch sagen, dass ich weiterhin gegen diejenigen Banken seines Landes kämpfen werde, die aus der Kriminalität von deutschen Steuerhinterziehern auch noch Profit schlagen. Es kann nicht im Interesse der Schweiz sein, Banken mit derartigen Geschäftsmodellen zu dulden und so den internationalen Ruf der Schweiz zu gefährden.

Ist das deutsche Steuersystem gut?

Walter-Borjans Im internationalen Vergleich müssen wir uns nicht verstecken. Aber der fortwährende Kampf um Gerechtigkeit im Einzelfall hat im Großen dazu geführt, dass die Ausnahme-Regelungen verrückte Blüten getrieben haben. Ein Steuersystem kann aber nie gleichzeitig gerecht und einfach sein. Einfach waren die Steuersysteme immer nur nach Katastrophen wie Kriegen und Staatsauflösungen. Je besser es einer Gesellschaft geht, desto komplizierter wird ihr Steuerrecht – das ist leider eine Konstante, aber kein Grund, nicht immer wieder einmal ordentlich zu entrümpeln.

Thomas Reisener führte das Interview. Internet Wie die Selbstanzeige funktioniert unter www.rp-online.de/wirtschaft