Schlacht um die Macht

Nachdem Oskar Lafontaine seinen Rückzug von der Parteispitze der Linken angekündigt hat, droht die Partei wieder in zwei Teile zu zerfallen: Ost und West.

Berlin Deutlicher konnte Oskar Lafontaine nicht mehr werden. Für seinen Rückzug vom Vorsitz der Partei der Linken gab er "ausschließlich gesundheitliche Gründe" an. Er erwähnte nicht nur seine Krebserkrankung, sondern ging erstmals seit langem auch wieder auf das Attentat gegen ihn ein. Im Bundestagswahlkampf 1990 hatte ihn eine geistig verwirrte Frau mit einem Messer angegriffen. Das führe zu einem "anderen Umgang" mit "bestimmten Tatsachen", betonte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi.

Es verbietet sich von alleine, derart schwere Schicksalsschläge als Gründe für den Rückzug in Frage zu stellen. Sie können aber nicht die Diskussion darüber verstummen lassen, dass die Linke und ihre Spitze in einer Sackgasse sitzen. Von Regierungsfähigkeit ist diese Partei weit entfernt, der Graben zwischen Ost und West ist tiefer denn je, und seit Wochen tobt ein innerparteilicher Machtkampf, der teilweise menschlich niederträchtig geführt wird.

Zum Rückzug Lafontaines sagte Gysi, der Vorstand der Linken respektiere den Entschluss. "Aber es tut ausgesprochen weh." Ohne Lafontaine hätte es die Linke "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht gegeben.

Vieles hängt nun an Gregor Gysi, Lafontaines treuem Weggefährten. Er muss den Generationenwechsel an der Parteispitze und eine Aussöhnung zwischen Ost und West organisieren. Zudem fordern die Frauen in der Partei, die schon lange vom Männerbund an der Spitze genervt sind, mehr Einfluss. Der Linke-Fraktionschef in Thüringen, Bodo Ramelow, sprach sich für eine doppelte Quote an der Spitze aus: ein Duo aus Mann und Frau sowie aus Ost und West. Als Kandidaten dafür kommen Fraktionsvize Gesine Lötzsch und der Gewerkschaftsmann aus dem Westen, Parteivize Klaus Ernst, in Frage. Auch die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Dagmar Enkelmann gelten als Anwärterinnen für den Parteivorsitz.

Gysi selbst wich Nachfragen aus, ob möglicherweise er die Partei zumindest für einen Übergang führen wird. Er wolle die Frage mit den Landesverbänden beraten. Er strebe eine zügige Lösung an, bei der "eine große Mehrheit sagt: Ja, das tragen wir mit."

Gysi war es, der nach Lafontaines krachendem Abgang aus der rot-grünen Regierung den Kontakt hielt und ihn zur Gründung einer neuen, gesamtdeutschen Linken drängte. In den letzten Wochen hat er alles getan, um Lafontaine als Parteichef zu halten. Auch sein öffentlicher Vorwurf der Illoyalität gegen den nun zurückgetretenen Bundegeschäftsführer Dietmar Bartsch zählt dazu.

Der Abgang von Lafontaine hat eine Debatte um eine Annäherung von SPD und Grünen an die Linke ausgelöst. Abgeordnete von Linken, SPD und Grünen fordern in einem Brief in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", nun müsse die Debatte um eine Zusammenarbeit beginnen. Auch der Vize-Sprecher der SPD-Linken, Niels Annen, verlangte eine engere Zusammenarbeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte hingegen klar, dass sich wegen Lafontaines Rückzug "gar nichts" ändere. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sieht eine Zusammenarbeit mit der Linken auch skeptisch. Die Zukunft der Linken sei "politisch völlig offen", sagte Beck unserer Zeitung. Die Frage sei, ob sich die sozialdemokratische Linke aus dem Osten oder die Fundamentalopposition aus dem Westen durchsetze. In Bezug auf die Wahlen in NRW betonte der Grüne aus Köln: "Die Linkspartei in NRW ist aufgefordert, endlich zur Vernunft zu kommen, um für andere linke Parteien in NRW ein Ansprechpartner zu sein."