Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Berlin: Schily vor Neonazi-Ausschuss?
Berlin (RP). Die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie haben sich gestern in ihrer ersten Sitzung auf einen ambitionierten Zeitplan geeinigt. Bis zum Frühjahr 2013 soll die Beweisaufnahme abgeschlossen und dem Bundestag vor der Bundestagswahl ein Bericht vorgelegt werden. Erste Zeugen werden frühestens im April gehört. Geladen werden soll wohl auch der zur Zeit des Neonazi-Terrors amtierende frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Erwartet werden politische Empfehlungen zur Neuordnung der Verfassungsschutzbehörden sowie zum Umgang mit der rechtsextremen Partei NPD.
"Ziel des Ausschusses ist eine objektive, fraktionsübergreifende Aufklärung der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Neonazi-Trios", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) unserer Zeitung. Die Zwickauer Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wird in der Zeit von 2000 bis 2007 für die Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht.
Nun soll Edathy, Sohn eines indischstämmigen Zuwanderers und einer deutschen Mutter, die Ermittlungen der Behörden mit der politischen Arbeit im Ausschuss flankieren. Edathy gilt in seiner Fraktion als Rechtsextremismus-Experte. Der 43-Jährige wurde selbst immer wieder Ziel von Drohbriefen und Hassmails von Neonazis. Unumstritten ist der SPD-Mann indes nicht. Edathy gilt als polarisierend, in der Union ist er nicht allzu beliebt. In der Debatte um das Staatsbürgerschaftsrecht 2008 warf Edathy der Union "völkische Ideologie" vor. Doch die SPD durfte gemäß dem internen Verfahren den Ausschussvorsitz besetzen.
Nun verspricht der Hannoveraner Edathy eine parteiübergreifende Arbeit. Die Ausschusssitzungen sollen, soweit es die Geheimhaltungsstufe zulässt, öffentlich sein. Mehrere Zeugen sollen geladen werden. "Jeder, der einen Beitrag zur Aufklärung leisten kann, sollte prinzipiell dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Unabhängig von der Parteifarbe", sagt Edathy.
Quelle: RP
Jetzt weiterlesen und die Rheinische Post testen.
Anzeige
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
