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Schäuble will Banken schärfer regulieren
In der Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit eigenen Vorschlägen eingreifen und zu einer internationalen Konferenz nach Berlin einladen. "Wichtig ist, dass wir international jetzt nicht in unserem Bemühen um eine bessere Regulierung nachlassen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Deshalb werde er im Vorfeld des nächsten G 20-Gipfels zu einer hochrangigen internationalen Konferenz nach Berlin einladen.
Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, wollen Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem für Ende Mai geplanten Treffen die Finanzminister und Notenbanker sowie ranghohe Wissenschaftler aus den G 20-Staaten darauf einschwören, die strengere Bankenaufsicht nicht in nationalen Alleingängen, sondern gemeinsam anzugehen. Schäuble kündigte an, bis zum Frühjahr werde das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit dem Kanzleramt einen Vorschlag formulieren. Wie die USA wolle auch Deutschland, dass der "Finanzsektor angemessen an den Kosten der aktuellen Krise und auch künftiger Finanzkrisen beteiligt wird". Schäuble begrüßte grundsätzlich die jüngsten Regulierungsvorschläge des US-Präsidenten Barack Obama: Es sei "eine erfreuliche Entwicklung, dass sich auch in den USA auf diesem Feld etwas bewegt", sagte der Minister. Damit sei auch die Chance deutlich größer geworden, "dass wir eine gemeinsame Lösung finden".
Zugleich lehnte der Finanzminister weitere Steuersenkungen auf Pump ab. "Wer zusätzliche Entlastungen will, muss zusätzliche Einsparmöglichkeiten finden", sagte Schäuble der "Welt". Er unterstrich, dass die Koalition 2011 mit dem Sparen beginnen müsse. Auf die Frage, ob die Einsparungen das gleiche Volumen haben müssten wie die Steuersenkungen, sagte er: "Natürlich. Die Schuldenbremse gilt." Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt eine Rückführung des strukturellen Defizits von 70 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf jährlich zehn Milliarden Euro bis 2016. Alle in der Koalition seien fest entschlossen, sich daran zu halten, sagte Schäuble.
Quelle: Rheinische Post
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