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Sarkozy vor Problemen

VON MATTHIAS BEERMANN - zuletzt aktualisiert: 22.03.2010 - 02:30

Frankreichs Präsident und seine konservative Partei haben eine böse Wahlschlappe kassiert. Seit gestern weiß Nicolas Sarkozy, dass die Präsidentenwahl 2012 nicht zum erhofften Durchmarsch wird.

Paris Ellenbogen an Ellenbogen sitzen die drei Damen auf der lederbezogenen Bank eines Pariser Cafés. Es ist eng, aber es geht auch ums Symbolische: Martine Aubry, Generalsekretärin der französischen Sozialisten, Kommunisten-Chefin Marie-George Buffet und die Vorsitzende der Grünen, Cécile Duflot, wollen demonstrieren, wie stark Einheit macht. Stark genug, um Staatspräsident Nicolas Sarkozy kräftig eins auszuwischen.

Vor noch nicht einmal einem Jahr galt Sarkozy über sein eigenes konservatives Regierungslager hinaus als politisch unbezwingbar. Frankreichs notorisch zerstrittene Linke, insbesondere die seit den verlorenen Präsidentenwahlen vor drei Jahren von Flügelkämpfen und persönlichen Intrigen zerfressene Sozialistische Partei (PS), war aus Sicht des Elysée-Palasts ein geradezu läppischer Gegner. Doch dann schmiedeten die Polit-Routiniers Aubry (59) und Buffet (60) gemeinsam mit der jungen Grünen-Chefin Duflot (34) einen Pakt für die Regionalwahlen.

Frauen-Power gegen den Polit-Macho Sarkozy: Am Ende räumte das linke Lager schon in der erst Runde landesweit die Hälfte der Stimmen ab – der höchste Wert bei einer vergleichbaren Wahl seit Gründung der Republik durch General de Gaulle 1958. Das Ergebnis hat auf der Linken Euphorie ausgelöst – und Appetit auf mehr gemacht. Erstmals, seit der Zusammenbruch der einstigen kommunistischen Wählerbastionen sie einer strategischen Mehrheitsperspektive beraubte, kann die französische Linke wieder darauf hoffen, bei einer Präsidentschaftswahl die Oberhand zu gewinnen. 2012 ist es soweit. Allerdings fehlt der französischen Linken noch die entscheidende Trumpfkarte, um Sarkozy wirklich aus dem Elysée verjagen zu können: ein starker Kandidat. Und der ist nicht in Sicht, ebenso wenig wie eine überzeugende Kandidatin. Aubry hat zwar ihre Partei wieder in Schlachtordnung aufgestellt und sich nach dem Vorbild einer gewissen Angela Merkel einen modischeren Look verpassen lassen. Trotzdem gilt ihr eklatanter Mangel an Charisma als unüberwindliches Handicap für eine erfolgreiche Präsidentschaftskampagne. Dass Aubry ihrer strahlenden Rivalin Ségolène Royal, die Sarkozy freilich schon einmal erfolglos herausforderte, deswegen höflich den Vortritt lässt, gilt jedoch als ausgeschlossen. Also wird das linke Damentrio die Frage der Spitzenkandidatur für das höchste Staatsamt zunächst einmal vertagen. Jetzt will man sich darauf konzentrieren, Sarkozy die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit nach Kräften zu vermiesen.

Ärger droht dem Präsidenten und Vorsitzenden der Regierungspartei UMP nach der Wahlpleite aber auch aus seinem eigenen konservativen Lager. Hinter vorgehaltener Hand murren einige UMP-Kader immer vernehmlicher gegen Sarkozys schlingernden Reformkurs und sein unentschiedenes Pendeln zwischen marktliberalen und staatsinterventionistischen Ansätzen in der Wirtschaftspolitik. Mehr aber noch schreckt sie die Erkenntnis, dass Sarkozy offenbar die konservative Kernwählerschaft verschreckt hat: mit monarchischen Anwandlungen, als er etwa seinem 23-jährigen Sohn Jean einen hochdotierten Spitzenposten zuschanzen wollte. Und besonders auch mit seiner umstrittenen "Öffnungspolitik", in deren Namen er mehrere Regierungsposten mit Linkspolitikern besetzte. Das sorgte in Sarkozys UMP für viel böses Blut und bei den strammen Rechtswählern für helle Empörung. "Das hat uns extrem geschadet", schimpft der UMP-Deputierte Claude Goasguen.

Sarkozy wird auf die Wahlpleite reagieren müssen. Eine Regierungsumbildung gilt nicht mehr als ausgeschlossen. Ihr prominentestes Opfer könnte Bernard Kouchner werden, den Sarkozy bei den Sozialisten für den Posten des Aussenminister abgeworben hatte. Aber der Schmusekurs mit der Linken ist seit gestern vorbei.

Quelle: Rheinische Post

 
 
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