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Ruf nach "personellen Änderungen" an der FDP-Spitze
Die schlechten Umfragewerte lassen bei der FDP den Ruf nach personellen Konsequenzen in den Führungsetagen laut werden. "Es wird nicht ohne personelle Änderungen gehen", sagte Jörg-Uwe Hahn, hessischer FDP-Chef und Vize-Regierungschef, für den nächsten Bundesparteitag im Mai voraus. Als Ergebnis werde es "ein anderes Präsidium" geben.
Es liegt nahe, dass Hahn damit vor allem seinen eigenen Hut in den Ring werfen wollte. Schließlich hatte er bei den letzten Landtagswahlen mehr als 16 Prozent für die Liberalen geholt. Zwei von drei stellvertretenden Vorsitzenden könnten im Mai ausgetauscht werden, hieß es in Berlin. Tatsächlich hat FDP-Vize Andreas Pinkwart in NRW den Rauswurf aus der Regierung hinnehmen müssen, haben FDP-Vize Rainer Brüderle in Rheinland-Pfalz und FDP-Vize Cornelia Pieper in Sachsen-Anhalt ebenfalls noch vor dem Parteitag Landtagswahlen zu bestehen.
Auch vom FDP-Nachwuchs kommt Kritik: "Die Führungsebene von Partei und Fraktion sowie die Minister der FDP müssen sich endlich als Team und weniger als sich gegenseitig belauernde Einzelkämpfer sehen", so die Jungen Liberalen in einem Strategiepapier.
Parteichef Guido Westerwelle und sein Generalsekretär Christian Lindner denken jedoch nicht an personelle Veränderungen. Schon gar nicht daran, jetzt schon den als neuen Hoffnungsträger empfundenen Lindner als Parteichef im Wartestand aufzubauen. Sie haben sich auf eine Dreifach-Strategie verständigt, um die FDP aus dem Umfragekeller zu führen. Im September suchen sie den Kontakt zur Basis in vier Regionalkonferenzen und einem bundesweiten Kreisverbandstreffen. Im Oktober geben sie den Startschuss zur Debatte um ein neues Grundsatzprogramm. Vor allem aber wollen sie einen "sehr intensiven politischen Herbst" dazu nutzen, die Liberalen als entscheidenden Faktor in der Regierung thematisch herauszustellen.
Bei der Wehrpflicht folge die Union bereits der vor Jahren vorgegebenen Linie. In der Bildungspolitik will Lindner das Profil schärfen, indem er etwa auf mehr Geld für Stipendien dringt. Die bisherigen Steigerungspläne der CDU-Bildungsministerin seien "zu wenig ambitioniert", sagte Lindner. Sodann wollen die Liberalen bei den anstehenden Hartz-IV-Beschlüssen Akzente setzen und etwa eine künftige Bedarfsberechnung erreichen, die sich nicht an der Lohn-, sondern der Preisentwicklung orientiert. Schließlich wollen die Liberalen in der Regierung das Dickicht der Mehrwertsteuersätze aufräumen – einen Rückzug bei der Hotelsteuer nicht ausgeschlossen.
Quelle: Rheinische Post
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