Rüttgers: Mir geht es nicht mehr um ein Amt

Aus der schweren Wahlniederlage der Union bei der Landtagswahl vom 9. Mai müssen nach Ansicht von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers personelle Konsequenzen gezogen werden. "Wir müssen Partei und Fraktion neu aufstellen", sagte er gestern Abend in Essen vor den CDU-Kreisvorsitzenden. Nach Teilnehmerberichten versuchte er an keiner Stelle, das schlechte Erscheinen der Bundesregierung für die Niederlage mitverantwortlich zu machen. Vielmehr habe er eine "sehr selbstkritische, aber auch sehr kluge Analyse" abgegeben. "Wir haben Fehler gemacht", räumte Rüttgers ein. Die Partei und er selbst seien zu lange siegessicher gewesen. Jetzt dürfe sich die Partei aber nicht auseinander dividieren lassen. Er stehe keiner Lösung im Wege, sagte Rüttgers: "Mir geht es nicht mehr um irgendein Amt." Vielmehr wolle er alles daran setzen, dass die CDU den Wechsel von der Regierung in die Opposition "geordnet und geschlossen" hinbekommt. Ein Parteisprecher erklärte nach der Sitzung, Rüttgers werde noch bis zum nächsten CDU-Landesparteitag im Frühjahr 2011 die Leitung der Partei beibehalten und dann einem Nachfolger den Weg freimachen.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, nannte als externe Faktoren für die CDU-Niederlage die Euro-Krise und den Wirbel um Griechenland. Wie berichtet, war eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zu der Einschätzung gelangt, dass die CDU-Niederlage in hohem Maße selbstverschuldet sei. Die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Spitzenkandidaten Rüttgers seien ein Problem gewesen sei. Ein führender Unionspolitiker aus NRW bezweifelt allerdings die Objektivität dieses Befunds. Die Studie sein eine "Auftragsarbeit" gewesen, hieß es Richtung Bundespartei.

Beim Treffen gestern Abend im Essener Saalbau, an dem ein Großteil der 54 Kreisvorsitzenden teilnahm, wurden die Äußerungen Rüttgers mehrfach beklatscht. Allerdings wurde auch Kritik an der Wahlkampfführung geübt, die zu wenig offensiv gewesen sei.

Für den 14. Juli ist die Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Landtag geplant. Für eine Beendigung seiner politischen Laufbahn sei Rüttgers, der morgen 59 Jahre alt wird, noch zu jung, so der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg, der im vorigen Jahr eine Rüttgers-Biografie vorgelegt hat. Rüttgers werde ein gewichtiges Wort mitreden, wenn es um die Spitzenkandidatur bei Neuwahlen gehe. Ob er selbst noch einmal der Spitzenkandidat sein kann, sei derzeit offen, "aber nicht sehr wahrscheinlich", sagte Kronenberg der Nachrichtenagentur ddp.