Rüttgers' (letzter) Auftritt in der Staatskanzlei

Der Auftritt ist nur kurz, Fragen von Journalisten sind nicht vorgesehen. Jürgen Rüttgers, nur noch geschäftsführender Ministerpräsident des Landes, bemüht sich um ein Lächeln, als er um 17 Uhr im elften Stock der Staatskanzlei vor die Presse tritt. Er wirft seiner Herausforderin Hannelore Kraft, die in wenigen Wochen seine Nachfolgerin werden dürfte, unwürdiges Handeln vor. Kraft habe stets beteuert, dass sie sich nicht von der Linkspartei wählen lassen wolle. Jetzt tue sie es doch. Auf einer Lüge aber lasse sich keine Ministerpräsidentschaft aufbauen, so Rüttgers. Er legt noch eins drauf: Nordrhein-Westfalen drohe die größte Wählertäuschung in seiner bisherigen Geschichte. Seine Regierung werde jedenfalls "weiter für die Menschen arbeiten".

Nach dieser Erklärung verlässt Rüttgers den Saal, geht ein Stockwerk tiefer in seinen Arbeitsbereich. Bei ihm mit ernstem Gesicht: Boris Berger, der engste Vertraute von Rüttgers und als Abteilungsleiter zuständig für die politische Planung in der Staatskanzlei. Auch in den eigenen Reihen wird Berger für so manche Schieflage verantwortlich gemacht, in die die CDU vor und während des Wahlkampfs geraten war. Vor allem seine ruppige Art stieß immer wieder auf Kritik bis hin zu blankem Entsetzen. "Das geschieht der Alten recht – immer auf die Omme", hat er die CDU-Zentrale im politischen Kampf gegen Hannelore Kraft ermuntert. Nachdem das aufgeflogen worden war, hat er sich bei ihr entschuldigt.

Die Tage für Berger in der Staatskanzlei dürften jetzt gezählt sein – wie für etliche andere enge Mitarbeiter von Jürgen Rüttgers auch. Was er selbst, sollte er Mitte Juli tatsächlich abgewählt werden, künftig macht, ist völlig unklar. Noch vor wenigen Wochen war er als möglicher neuer Bundesinnenminister im Gespräch für den Fall, dass Bundesfinanzminister Schäuble durch Innenminister Lothar de Maizière abgelöst worden wäre. "Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen", hat Rüttgers trotzig auf Fragen nach seiner politischen Zukunft angesichts der schweren Wahlniederlage betont.

Seinen Sommerurlaub, den er mit seiner Familie regelmäßig in Südfrankreich verbringt, hat Rüttgers vorsichtshalber erst gar nicht fest eingeplant. Zu unsicher schienen ihm die bevorstehenden Wochen angesichts des unklaren Taktierens von Hannelore Kraft, die eigentlich erst dann Regierungschefin hatte werden wollen, wenn es im Bundesrat auf die Stimmen Nordrhein-Westfalens ankommt. So jedenfalls hat sie es dargestellt. Seit gestern ist alles anders. Der jähe Schwenk hat nicht nur Rüttgers überrascht. Auch die Kabinettsmitglieder hat es "kalt erwischt". Manch einer mag gehofft haben, sein Amt zu behalten, falls es doch noch zu einer großen Koalition gekommen wäre. Jedenfalls ahnte wohl niemand etwas von der unmittelbar bevorstehenden Ankündigung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) etwa gab sich gestern Vormittag bei einer Pressekonferenz noch gelassen: "Ich mache ganz normal weiter. Was bleibt auch anderes übrig?"

Minister, Staatssekretäre, Pressesprecher, Redenschreiber, Büroleiter – der Regierungswechsel bedeutet das Aus für eine Vielzahl von Beschäftigten. Wie viele betroffen sein werden, weiß noch niemand. Wahrscheinlich kommt die Ernüchterung erst allmählich.

Ob sich eine Minderheitsregierung über längere Zeit halten kann, ist unklar. Vielleicht sind irgendwann Neuwahlen nötig. Für diesen Fall hätte die CDU wohl noch einige Plakate parat. "Man mag", so meinte gestern ein CDU-Mann, "über unsere Kraftilanti-Aktion denken, was man mag – am Ende haben wir doch Recht behalten."