Rüttgers ermahnt die CDU

Er hat den Rücktritt von allen politischen Ämtern verkündet – darüber gesprochen hat Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bisher nicht. Gut eine Woche nach der Entscheidung hat der 59-Jährige dem "Spiegel" ein Interview über seine Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen gegeben. Der Rheinländer spricht von der Furcht vor klaren Worten: "Alle Politiker scheuen sich vor Polarisierung und Konflikten, weil sie Angst haben, die Mehrheitsfähigkeit zu verlieren", analysiert Rüttgers zu Beginn des Gesprächs. Und fügt hinzu: "Nur sehen wir jetzt, dass das nicht zu starken Parteien führt."

Seine Erkenntnis bezieht der scheidende Ministerpräsident aber nicht auf sich: Ob er die Wahl wegen des Koalitions-Chaos in Berlin verloren habe? "So sehen es die Demoskopen", sagt Rüttgers. Ob er im Kanzleramt als lästiger politischer Konkurrent gegolten habe? "Da wissen Sie mehr als ich." Warum er sich in den nächsten fünf Jahren einen Dienstwagen bezahlen lassen wolle? "Wer sagt Ihnen, dass es so ist?", antwortet Rüttgers.

Obwohl er politisch nichts mehr zu verlieren hat, bleibt Rüttgers der Taktiker, der Vorsichtige. Die Angst vor politischen Gegnern ist bei dem Vollblutpolitiker immer noch präsent. Das zeigt sich auch, als Rüttgers von "persönlichen Freunden" im politischen Leben erzählt. Wer das denn sei, wollen die Redakteure wissen. Das könne er jetzt nicht beantworten, erwidert Rüttgers. Nicht dass jemand sage, "guck mal, da ist eine Truppe, die hält nur deshalb zusammen, um sich gegen irgendwen durchzusetzen".

Der Mensch Jürgen Rüttgers ist zurückgetreten – der Politiker ist noch da. Deswegen geht er auch mit der CDU nur sanft ins Gericht: Die Partei müsse jetzt auf Inhalte setzen und gleichzeitig innerparteilichen Zusammenhalt demonstrieren. Helmut Kohl habe die CDU einst als Familie bezeichnet – dieses Gefühl werde schwächer. Da müsse die Partei gegenarbeiten, wolle sie weiterhin Volkspartei bleiben.

Als Gegner von Kanzlerin Angela Merkel will Rüttgers sich nicht profilieren. Entschieden tritt er dem Vorwurf entgegen, er sei – ebenso wie die Parteikollegen Friedrich Merz, Günther Oettinger oder Roland Koch – "wegregiert" worden. Er sei nicht verbittert: "Ämter sind auf Zeit", so Rüttgers. Das Ende seiner Karriere könne daher nicht überraschen.