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Düsseldorf: Rot-Grün verlangt von CDU Ja zur Schulreform
Düsseldorf (RP). Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen am Dienstag den Entwurf für ein neues Schulgesetz vorlegen, mit dem der neue Schultyp Gemeinschaftsschule in NRW rechtlich abgesichert werden soll. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen, der nichts von einem Vetorecht von Nachbarkommunen gegen die Gründung von Gemeinschaftsschulen hält, forderte die CDU zu einer raschen positiven "Grundentscheidung" auf. Im Herbst müsse der Entwurf vom Landtag verabschiedet werden, damit die interessierten Kommunen Planungssicherheit bekämen. Eine Verzögerung wäre eine Katastrophe, sagte Priggen.
Die NRW-Staatskanzlei setzt derweil auf ein weiteres Spitzengespräch von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Landeschef Norbert Röttgen. Doch die Union ist wegen der Wortbruch-Affäre noch immer empört über die SPD. Vorige Woche hatte ein SPD-Abgeordneter entgegen einer Absprache mit der CDU doch an der WestLB-Abstimmung teilgenommen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann lastet der SPD deswegen einen Verfall der Sitten an. Dass SPD-Fraktionschef Norbert Römer nichts von dem Wortbruch gewusst habe, wie dieser beteuert, nimmt Laumann ihm nicht ab. Schließlich hatte die inzwischen zurückgetretene SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp im Fernsehen gesagt, sie habe sich dafür die Erlaubnis bei Römer geholt. Jetzt sagt Altenkamp: "Es ist so, wie Römer es gesagt hat." Doch das gilt in Düsseldorf als durchsichtiger Versuch, Römer aus der Schusslinie zu ziehen. "Das ganze Manöver stinkt zum Himmel und widerspricht jeder Lebenserfahrung", so Laumann.
Quelle: RP
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