Rot-Grün-Schwarz im Landtag

Ungewöhnliches Zusammenwirken von Landesregierung und CDU-Opposition: In einem gemeinsamen Antrag wird den Kommunen eine Millionenhilfe des Landes zugesagt. Woher das Geld kommen soll, bleibt unklar.

Zum ersten Mal seit dem Regierungswechsel in NRW hat die CDU zusammen mit der rot-grünen Minderheitsregierung einen gemeinsamen Antrag verabschiedet. Darin geht es um die Stärkung der Kommunalfinanzen. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) war zwar eine gewisse Genugtuung über die ungewöhnliche Unterstützung durch die größte Oppositionspartei anzumerken, doch beide Politikerinnen hielten sich dazu mit Äußerungen zurück. "Wir bleiben auf dem Teppich", sagte Schulministerin Löhrmann lediglich. Kraft hatte nach ihrer Wahl zur Regierungschefin Rot-Grün als "Koalition der Einladung" bezeichnet und die Oppositionsparteien zur Mitarbeit ermuntert.

In dem gestern verabschiedeten Antrag wird der Bund aufgefordert, 50 Prozent der auf die Kommunen entfallenden Sozialkosten zu übernehmen. Dies betrifft vor allem die Ausgaben für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern sowie die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Bundesweit belaufen sich diese Soziallasten der Kommunen auf mehr als 40 Milliarden Euro. Übernähme der Bund den halben Anteil, könnten die Kommunen in NRW jährlich um fünf Milliarden Euro entlastet werden.

SPD, Grüne und CDU sagen den notleidenden Städten und Kreisen in NRW außerdem eine jährliche zusätzliche Hilfe des Landes von bis zu 400 Millionen Euro zu. Woher das Geld stammen soll, bleibt allerdings offen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann betonte, dass diese Mittel keinesfalls durch neue Schulden aufgebracht werden dürften. Nach Ansicht der FDP, die dem Antrag nicht zustimmte, hätte ein solches Verbot zur weiteren Neuverschuldung in dem Antrag formuliert werden müssen. Die Hilfszusagen dürften "nicht zur Luftbuchung werden", mahnte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Vom "Pfad der haushaltspolitischen Seriosität" dürfe nicht abgewichen werden.

In CDU-Kreisen hieß es, die Zusammenarbeit mit Rot-Grün sei in diesem Falle unausweichlich gewesen, weil andernfalls der Eindruck entstanden wäre, als ließe die Union das Schicksal der notleidenden Kommunen kalt. Von der Zuschauertribüne aus verfolgten zahlreiche Hauptverwaltungsbeamte – darunter die Oberbürgermeister Norbert Bude (Mönchengladbach), Norbert Feith (Solingen), Peter Jung (Wuppertal) und Adolf Sauerland (Duisburg) – die mehrstündige Landtagsdebatte. Völlige Einigkeit herrschte in der Einschätzung, dass die Kommunen dringend auf die Hilfe des Bundes angewiesen seien. Dies sei auch die zentrale Botschaft, die von Düsseldorf nach Berlin gelangen solle, sagte Hannelore Kraft: "Der Bund muss seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden." Überlegungen, die Gewerbesteuer durch eine krisenfestere kommunale Einnahmequelle abzulösen, erteilte sie eine eindeutige Absage: "Das ist mit uns nicht zu machen."

Die Linkspartei legte einen eigenen Antrag vor, in dem die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur "Gemeindewirtschaftssteuer" und eine Millionärssteuer gefordert werden. Das von Regierung und Union verabschiedete Hilfsprogramm sei "nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte der Fraktionschef der Linken, Wolfgang Zimmermann. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sah das völlig anders. Er sprach von einem "guten Tag für die Kommunen". Mit Sicherheit war es einer für Rot-Grün.