Rot-Grün schafft Studiengebühren ab

SPD und Grüne haben sich bei ihren Gesprächen zur Bildung einer Minderheitsregierung auf zwei wesentliche Punkte verständigt: Studenten in NRW sollen "schnellstmöglich" entlastet werden und ein "Stadtwerke-Rettungsgesetz" die kommunalen Unternehmen wieder konkurrenzfähig machen.

Sie treten gemeinsam auf, strahlen Zuversicht aus, und so soll es auch bleiben. Nein, durch den Rückzug von Jürgen Rüttgers von der CDU-Spitze lasse man sich keinesfalls auseinander treiben, erklären SPD-Chefin Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, gestern Nachmittag. "Wir verhandeln hier einen Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün", betont Kraft. Die Veränderungen bei der CDU änderten nichts "an unserem gemeinsamen Vorhaben", ergänzt Löhrmann. Spekulationen über neue Chancen für die Bildung einer großen Koalition seien "gezielte Störfeuer", heißt es bei SPD und Grünen.

Der Fahrplan zur Bildung einer Minderheitsregierung ist klar getaktet. Bis zum Abschluss der Gespräche werden Kraft und Löhrmann alle drei bis vier Tage vor die Presse treten, um die Ergebnisse aus den Beratungen der Arbeitsgruppen zu verkünden. Die Auftritte sollen ein Signal dafür sein, dass der "Politikwechsel" Gestalt annimmt. Am Montag waren Reformen in der Schulpolitik angekündigt worden. Auch diesmal wartet das Duo mit "guten Nachrichten für Nordrhein-Westfalen" auf: Die Studiengebühren sollen schnellstmöglich abgeschafft und die Stadtwerke "gerettet werden".

Studiengebühren Das Ziel der Abschaffung ist klar, aber wie das geschehen soll, blieb gestern äußerst vage. Kraft will weder einen konkreten Zeitpunkt nennen, noch kann sie sagen, wie die Finanzierung der Hochschulen künftig geregelt werden soll. Zunächst müsse man einen "Kassensturz" machen, betont Kraft. Dabei sollen die Haushaltslage und damit auch finanzielle Spielräume geprüft werden. Von dem Ergebnis hänge ab, ob die Gebühren sofort oder schrittweise wegfallen können. Fest steht lediglich, dass es in diesem Jahr ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren "noch in diesem Jahr" verabschiedet werden soll. Man werde "Wort halten" gegenüber den Studenten und den Hochschulen, versichert Kraft. Die Gegenfinanzierung soll nicht auf Kosten der Unis gehen.

Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen waren 2006 von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt worden. An den meisten Hochschulen im Land müssen die Studenten heute rund 500 Euro pro Semester zahlen.

Stadtwerkegesetz Auch die von CDU und FDP beschlossene Beschränkungen für die wirtschaftliche Tätigkeit kommunaler Unternehmen im Paragrafen 107 der NRW-Gemeindeordnung soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Schwarz-Gelb hatte den unternehmerischen Spielraum der Stadtwerke eingeschränkt. "Privat vor Staat", lautete die Maxime. Die Städte und Gemeinden sollten sich nur noch unternehmerisch betätigen dürfen, wenn private Betriebe keinen vergleichbaren Service anbieten können. Gegen das Gesetz hatte es auch in der Union Widerstand gegeben. SPD und Grüne sehen die Rückabwicklung ausdrücklich als Einladung an die CDU, Rot-Grün zu unterstützen. In einer Minderheitsregierung müssen sich Löhrmann und Kraft auch um die Zustimmung aus den übrigen Parteien bemühen.

Gerhard Papke, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, übt massive Kritik an den Plänen von SPD und Grünen. Dabei handele es sich offenbar um einen "ideologischen Rachefeldzug gegen die erfolgreiche Modernisierungspolitik" von CDU und FDP, die NRW "in den zurückliegenden fünf Jahren entscheidend gestärkt" habe. "Kommunale Staatsbetriebe sollen in Zukunft den Mittelstand mit quersubventionierten Dumpingpreisen vom Markt verdrängen können", befürchtet Papke. Das "Linksbündnis" stelle "offensichtlich schon vor seiner Machtübernahme die Weichen für bürokratische Staatswirtschaft".

Christian Weisbrich, Interims-Chef der CDU-Landtagsfraktion, befürchtet, dass mit den Beschlüssen von Rot-Grün nun "die Schuldenspirale ihren Lauf" nehme. "Das Rad wieder zurück zu drehen, zeugt nicht von dem Willen, politisch zu gestalten, sondern von Fantasielosigkeit", findet Weisbrich.

Die Koalitionsverhandlungen der Parteien sollen am Wochenende fortgesetzt und in der übernächsten Woche abgeschlossen werden. Dieser Zeitplan werde nach derzeitigem Stand eingehalten, hieß es gestern. In den von den Parteien eingesetzten zehn Arbeitsgruppen sei bereits "einiges auf die Schiene" gesetzt worden. Weitere Pläne von Rot-Grün sollen am Montag öffentlich gemacht werden.