Richter denkt an Einsatz der Bundeswehr im Innern
zuletzt aktualisiert: 24.12.2010 - 02:30Berlin (afp). Der Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, regt an, Einsätze der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung im Inland zu ermöglichen. Die Streitkräfte könnten "bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen – etwa den Schutz gefährdeter Objekte", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Um "effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können", solle über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden.
Quelle: Rheinische Post
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