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Berlin: Rheinische Abgeordnete stimmen zu
Berlin (RP). Unter den 30 rheinischen Abgeordneten in Berlin sind die Gegner des erweiterten Euro-Rettungsschirmes dünn gesät. Die meisten werden am Donnerstag mit großer Überzeugung der Regierungslinie folgen – auch in den Reihen von SPD und Grünen. Umso vehementer fällt das Nein bei den Linken aus. Sie stimme mit Nein, weil es sich "nicht um einen Rettungsschirm für den Euro handelt, sondern für die Finanzmafia", sagt Sahra Wagenknecht (Düsseldorf).
Bei der CDU gibt als einziger Wolfgang Bosbach (Rheinisch-Bergischer Kreis) weiterhin Contra. Dagegen hält Uwe Schummer (Viersen) den Euro für eine "Lebensversicherung für unsere Wirtschaft" und unterstützt deshalb auch die Euro-Rettungsschirme. Hermann Gröhe (Neuss) tut dies, weil das "eine entscheidende Maßnahme zur Stabilisierung unserer Währung und damit für eine erfolgreiche Zukunft in Deutschland und Europa ist". An seiner Seite steht Thomas Jarzombek (Düsseldorf), weil "nur durch den erweiterten EFSF eine Bankenrettung im Falle einer Pleite Griechenlands möglich ist, so dass eine Insolvenz nicht vollkommen ungeordnet passieren würde". Mit einem Ja dabei sind auch Ronald Pofalla (Kleve), Günter Krings (Mönchengladbach), Ansgar Heveling (Neuss), Jürgen Hardt (Solingen), Klaus-Peter Flosbach (Oberbergischer Kreis) und Peter Beyer (Mettmann).
Ähnlich sieht es bei der FDP aus. Otto Fricke (Krefeld) will mit dem ertüchtigten Rettungsschirm "Werkzeuge in die Hand bekommen, um die Staatsschuldenkrise in Europa mit möglichst geringem Schaden für den deutschen Steuerzahler in den Griff zu bekommen". Gisela Piltz (Düsseldorf) steht ebenso hinter dem EFSF wie Bijan Djir-Sarai (Neuss).
"Aus Verantwortung für Europa" stimmt die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas (Duisburg) mit Ja. Schließlich hingen auch in Duisburg viele Arbeitsplätze am Export nach Europa. Zugleich könne sie den Ärger vieler Menschen über das "unverantwortliche Handeln einiger Euro-Staaten, den Schlingerkurs der schwarz-gelben Bundesregierung und die immer noch fehlende Regulierung der Finanzmärkte gut verstehen", betont sie. Zum Ja sind ebenfalls Barbara Hendricks (Kleve) und Kerstin Griese (Mettmann) entschlossen. Grünen-Politikerin Bärbel Höhn (Wesel) votiert mit ihrer Fraktion voraussichtlich für den Schutzschirm.
Quelle: RP
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