Rettungspaket für Kommunen

Serie (2) Wie Rot-Grün marode Städte und Gemeinden sanieren will

Düsseldorf Das politische Erbe des verstorbenen Düsseldorfer Oberbürgermeisters Joachim Erwin kommt die Landeshauptstadt teuer zu stehen. Der Christdemokrat hinterließ den Düsseldorfern eine schuldenfreie Stadt. Nicht ahnend, dass ihnen die Sparsamkeit zwei Jahre später unter einer neuen rot-grünen Landesregierung zum Nachteil gereichen würde. Als "reiche" Kommune soll Düsseldorf jetzt nämlich Geld an die "armen" Kommunen des Landes abgeben.

Die Not ist groß. Über 90 Prozent der 426 NRW-Kommunen leben auf Pump, 59 haben den finanziellen Notstand ausgerufen. Sie mussten ihre Finanzhoheit an externe Aufpasser abgeben. Bei Verbrauchern heißt das "Privatinsolvenz". Bei Städten "Haushaltssicherung".

Um sie "wieder handlungsfähig zu machen", kündigt Rot-Grün im Koalitionsvertrag den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" an. 650 Millionen Euro sollen in die maroden Kommunalkassen fließen, so der neue NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gestern gegenüber unserer Zeitung. Und wer bezahlt's? "Ein kommunaler Anteil soll besonders von den finanzstärkeren Kommunen aufgebracht werden", steht auf Seite 18 des Koalitionsvertrages. Dieser knappe Satz wird noch für Ärger sorgen: Walter-Borjans plant, dass die reichen NRW-Kommunen zusammen 150 Millionen Euro pro Jahr in den Topf einzahlen.

Den Löwenanteil am "Stärkungspakt Stadtfinanzen" will das Land allerdings selbst schultern. Vor allem über neue Schulden. Zwischen die Empfänger-Kommunen und den Steuerzahler der Zukunft, der sie bezahlen muss, schaltet Rot-Grün ein Räderwerk mit der landeseigenen NRW-Bank im Zentrum.

Laut einem internen Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen "droht die vollständige Insolvenz einzelner Gemeinden in Nordrhein-Westfalen". Geholfen werden soll aber auch Kommunen, die besonders unter dem demografischen Wandel leiden, in strukturschwachen Regionen liegen oder überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Sie werden um Zins und Tilgung für Altschulden entlastet, um wieder Geld ausgeben zu können. Oder "um über die Senkung struktureller Haushaltsdefizite jetzt dringend notwendige Investitionen vor Ort möglich zu machen", wie es das Arbeitspapier umschreibt.

Die NRW-Bank wird die Altschulden der Gemeinden "in Höhe von sieben Milliarden Euro" übernehmen und über einen Zeitraum von fünf Jahren finanzieren. Nutzen die Kommunen diese Entlastung, um innerhalb der fünf Jahre nachhaltige Sparmaßnahmen einzuleiten, soll ihnen "schrittweise die Rückzahlung ihrer Altschulden bis zur Hälfte der ursprünglichen Summe erlassen werden", so das Papier. Das Land wird der NRW-Bank die Kosten erstatten. In den Koalitionsverhandlungen gingen die rot-grünen Haushälter von einer jährlichen Landes-Belastung in Höhe von 350 Millionen Euro aus. Zusätzlich sollen die Kommunen mehr Freiheiten beim "Erfinden" eigener Steuerquellen erhalten.

Als weitere Geldquelle sieht Rot-Grün den Bund: Über den Bundesrat will das Kabinett Kraft erreichen, dass die Kommunen für ihre vom Bund übertragenen Aufgaben mehr Mittel zugewiesen bekommen – etwa für die Finanzierung von Wohnungen für Arbeitslose. Ferner soll das Steueraufkommen aus dem Soli-Zuschlag nicht mehr nur in die Ex-DDR fließen, sondern auch in bedürftige Regionen im Westen.