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Regierungsbildung im Irak geglückt
Erbil Acht Monate nach den Parlamentswahlen im Irak haben sich schiitische, sunnitische und kurdische Politiker auf eine neue Regierung geeinigt. Premier Nuri al-Maliki, der Führer des Blocks schiitisch religiöser Parteien, wird sein Amt weitere vier Jahre behalten. Damit hat der säkulare Irakiya-Block, der von der Mehrheit der Sunniten unterstützt wird, nachgegeben. Er erhält im Gegenzug zwei wichtige Posten: Einerseits wird der neue Parlamentspräsident aus den Irakiya-Reihen stammen. Zudem wird eine Art "irakischer Sicherheitsrat" eingerichtet, auf den die Überwachung der irakischen Sicherheitsapparate übertragen wird – eine Machtbeschränkung des Premiers. Der Irakiya-Vorsitzende und schärfste Al-Maliki-Rivale, Ayad Allawi, soll diesen Rat leiten. Irakisches Staatsoberhaupt soll der Kurdenführer Dschalal Talabani bleiben.
"Natürlich hat keine Seite alles bekommen, was sie wollte. Das ist ein Kompromiss, bei dem alle Zugeständnisse gemacht haben", sagte der Kurdenführer Massoud Barsani, der die Verhandlungen in Erbil geleitet hatte. "Mit Gottes Hilfe haben wir aber vergangene Nacht eine große Einigung erzielt, die ein Sieg für alle Iraker ist."
Die Regierungsbildung hatte sich acht Monate hingezogen, weil keine Partei als eindeutige Siegerin aus der Wahl im März hervorgegangen war. Allawi hatte lange das Amt des Regierungschefs für sich beansprucht, weil seine Bewegung zwei Sitze mehr als Malikis Liste gewonnen hatte. Die Beteiligung von Irakiya wird möglicherweise eine Neuauflage der religiös motivierten Gewalt verhindern, die den Irak im Gefolge der US-Invasion von 2003 an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hatte. Eine Nichtbeteiligung des Bündnisses hätte einer geschwächten, aber nach wie vor gefährlichen sunnitischen Extremistenbewegung neuen Zulauf bescheren können.
Angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage hatten die USA zuletzt großen Druck ausgeübt, bei den Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. Im August hatten die US-Streitkräfte ihre letzten Kampftruppen aus dem Irak abgezogen, bis Ende kommenden Jahres sollen die restlichen 50 000 US-Soldaten das Land verlassen.
Quelle: Rheinische Post
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