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Paris Reformen sollen Frankreichs lahmende Wirtschaft ankurbeln
Paris (RP). Mit einem "neuen französischen Modell", besserer Kommunikation und stärkerem Regierungszusammenhalt will die französische Führung das Vertrauen der Bürger zurückerlangen. Denn die Stimmung ist schlecht – die neue Rekordarbeitslosigkeit von über zehn Prozent und düstere Wirtschaftsaussichten machen Staatschef François Hollande schwer zu schaffen. Zu allem Überfluss signalisierte die EU gestern, dass Paris nicht mit Milde bei der Einhaltung der Defizit-Regeln rechnen kann.
Die sozialistische Regierung steht wegen ihrer Steuer- und Industriepolitik in der Kritik. Nun soll eine Reihe von Reformen die Wende bringen. Premierminister Jean-Marc Ayrault stellte gleich 15 neue Gesetzentwürfe vor. Er übergab seinen Ministern ein fünfseitiges "Arbeitsprogramm" und bekräftigte seine Entschlossenheit, endlich die Strukturreformen anzugehen, die die europäischen Partner von Frankreich erwarteten. Dazu gehören allen voran Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen – die "oberste Priorität" der Regierung.
Schon in seiner Neujahrsansprache hatte Hollande erklärt: "All unsere Anstrengungen sind auf ein Ziel ausgerichtet: die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt." Dies gelte es "um jeden Preis" zu schaffen, sagte der Präsident und erklärte 2013 zum Jahr der "Mobilmachung".
In einem Meinungsartikel in der Zeitung "Le Monde" plädierte Ayrault überdies dafür, "das französische Modell von Grund auf zu erneuern und an die Gegenwart anzupassen". Frankreich müsse "offener sein für Risiken, für Innovationen im Sozial- und Wirtschaftsbereich und für Unternehmensgründungen", schreibt der Regierungschef mit Blick auf Länder wie Deutschland, die die Krise "besser überstanden haben als wir".
Ökonomen wie Nicolas Baverez sehen Frankreichs Wirtschaft als das "größte Risiko" für die Eurozone in diesem Jahr. Frankreich werde entweder freiwillig reformieren oder von den Finanzmärkten und den internationalen Institutionen dazu gezwungen werden, kommentierte Baverez in der konservativen Zeitung "Figaro".
Auch die Wähler sehen die Regierung zunehmend skeptisch. In der Beliebtheitsskala sind die Zustimmungswerte für Hollande und Ayrault seit deren Amtsantritt vor sieben Monaten kontinuierlich gefallen und lagen im Dezember teils nur noch bei etwa 35 Prozent. Hollande muss es daher neben Reformen in der Sache auch darum gehen, das Auftreten seiner Mannschaft in der Form zu verbessern. So rief er die Regierung jetzt auf, stärkere Präsenz zu zeigen und "als Mannschaft" zusammenzustehen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn pocht unterdessen darauf, dass Frankreich sein Defizit in diesem Jahr auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung senkt. Zuvor war spekuliert worden, Brüssel könnte Paris noch ein Jahr zusätzlich für dieses Ziel gewähren. Die Kommission erwartet für 2013 ein Defizit von 3,5 Prozent für Frankreich.
Quelle: RP
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