Berlin: Punkte runter, Bußgelder rauf

Berlin (RP). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Flensburger "Verkehrssünderdatei" einschneidend reformieren. Was dahinter steckt – und was die Experten aus Politik, Justiz und der alltäglichen Praxis auf den Straßen als Folgen erwarten.

Was Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun auf den Weg bringt, war vom Grundsatz her bereits im Herbst 2009 beschlossene Sache: "Das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg wollen wir reformieren, um eine einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung zu schaffen", hielten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag fest. Auch der Verkehrsgerichtstag beschäftigte sich 2009 mit den "Problemen mit den Punkten". Denn das System war so kompliziert geworden, dass selbst Anwälte ratsuchenden Autofahrern nicht mehr mit Gewissheit sagen konnten, ob denn nun bestimmte Vergehen verjährten oder die Geschwindigkeitsüberschreitung doch nicht getilgt wurde, weil man inzwischen mal am Steuer mit dem Handy telefoniert hatte.

Das neue Konzept zwingt die Bandbreite der Verkehrsdelikte in zwei Kategorien: "Grobe" Verstöße werden mit einem Punkt in Flensburg notiert, "schwerwiegende" mit zweien. Ab vier gesammelten Punkten gibt es eine Ermahnung, ab sechs eine Verwarnung, und ab acht ist der Führerschein weg. Ein Ein-Punkt-Eintrag wird nach zwei Jahren wieder getilgt, ein Zwei-Punkte-Eintrag nach drei Jahren. Die 0,8-Promille-Fahrt sinkt so von vier auf zwei Punkte, das Handy am Lenker bleibt bei einem. Hinzu kommt eine massive Erhöhung der Bußgelder. Das soll den Rowdy sehr zeitnah an der Geldbörse kräftig treffen und noch mehr Wirkung zeigen. Details werden gerade abgestimmt.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hält es für vernünftig, dass künftig diejenigen "herausgefiltert" werden, die immer wieder dieselben Verstöße begehen. Wenn das neue System die wahren Gefährder der Verkehrssicherheit in den Griff bekomme, sei schon viel erreicht. Denn das bisherige Prinzip des "Hochschaukelns" von Punkten in Kombination mit einer "Tilgungshemmung" sei auch nicht gerecht.

Ähnlich sieht es der Düsseldorfer Verkehrspsychologe Frank Hoffmans. "Ich bin absolut für die geplante Vereinfachung", unterstreicht er. Der Toleranzspielraum nehme deutlich ab, und das werde eine abschreckende Wirkung haben. "Bislang können die Autofahrer mehrere Gelbe Karten kassieren, ehe sie vom Platz fliegen", gibt Hoffmans zu bedenken. Künftig sei nach der ersten Verwarnung Schluss. "Das finde ich richtig", sagt der Verkehrspsychologe.

Das Gegenteil befürchtet Kurt Bartels, Sprecher des Fahrlehrerverbands NRW: Es sei zwar sinnvoll, das System zu vereinfachen, doch mit der Reduzierung der Punktzahl verschwinde auch die Option, unterschiedliche Vergehen unterschiedlich zu sanktionieren. "Bislang bekommt man einen Punkt fürs Telefonieren am Steuer, fünf Punkte für Fahrerflucht, sechs für Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis, sieben für Alkoholfahrten mit mehr als 1,1 Promille", erläutert Bartels. Künftig sei eine solche Abstufung nicht mehr möglich: "Das ist kein Fortschritt, sondern zielt in die falsche Richtung."