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Düsseldorf: Prager Staatschef besucht NRW
Düsseldorf (RP). Roter Teppich vor dem Landtag für den Staatsgast aus Prag: Mit einem herzlichen Händedruck begrüßte der nordrhein-westfälische Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) den von einer Polizei-Eskorte geleiteten Staatspräsidenten der Republik Tschechien, Vaclav Klaus. Tschechien sei für NRW "ein fester Partner auf allen Ebenen", so Uhlenberg. Klaus sagte unserer Zeitung, er wolle die Beziehungen seines Landes zu NRW vertiefen und in Gesprächen mit Vertretern von Politik und Wirtschaft seine Positionen verdeutlichen. Was er dann auch tat.
Im Präsidialbüro hinter verschlossen Türen sprach sich Klaus gegen eine weitere Übertragung von Vollmachten an die europäischen Institutionen aus. Mehr Europa sei keine Lösung, sagte der Deutsch sprechende Präsident. Er lehne supranationale Tendenzen ab; vielmehr müsse die Entwicklung stärker hin zu den Staaten und ihren Menschen gehen. Eine Stärkung des Europaparlaments habe mehr mit Symbolik zu tun, bringe jedoch nicht mehr Demokratie.
Der Landtagspräsident widersprach dem Staatsgast nachdrücklich. Ein stärkeres Europa sei nötig, beharrte er. Der nachlassenden Begeisterung für Europa müsse werbend entgegengewirkt werden. Zugleich meinte er schlichtend, die unterschiedlichen Ansichten änderten nichts an der Freundschaft zwischen den Ländern.
Hinterher hieß es offiziell, das knapp einstündige Gespräch, an dem auch die Vize-Landtagspräsidentinnen Angela Freimuth (FDP) und Gunhild Böth (Linkspartei) teilnahmen, sei "offen und kritisch" verlaufen.
Bei der Visite von Klaus habe es sich um einen Höflichkeitsbesuch im Rahmen einer als privat deklarierten Reise gehandelt, ließ unterdessen die NRW-Staatskanzlei wissen. Es habe keine Anfrage aus Prag gegeben, mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zusammenzutreffen.
Der als Euro-Kritiker geltende Vaclav Klaus (70) reiste nach seinem Landtagsbesuch weiter nach Dortmund, wo er sein neues Buch "Europa?" vorstellte. Es handelt sich um einen Sammelband mit ausgewählten Reden und Texten des studierten Ökonomen.
Quelle: RP
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