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Panne löst Kohle-Streit aus
Hintergrund des Streits um den vorzeitigen Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung scheint eine beispiellose Behörden-Panne zu sein. Wie unsere Zeitung gestern aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar nicht über die aktuelle Rechtslage informiert.
Am Dienstag überraschte die EU-Kommission das Kanzleramt in Berlin und auch die NRW-Regierung mit einem Beschluss, demzufolge die Subventionen für den Steinkohleabbau bis 2014 enden müssen. Eine Überraschung, die es eigentlich gar nicht hätte geben dürfen: Denn laut EU-Gründungsvertrag sind Beihilfen eigentlich grundsätzlich verboten. Um Ländern wie Deutschland aber die Möglichkeit zu geben, den Steinkohle-Ausstieg über einen längeren Zeitraum zu gestalten, erließ die EU später aber eine Verordnung, die Ausnahmen zulässt. Nur auf der Grundlage dieser Verordnung darf Deutschland die Steinkohle ausnahmsweise trotzdem subventionieren. Aber: Die Verordnung war von Anfang an befristet – bis Ende 2010.
Ungeachtet oder vielleicht auch in Unkenntnis dieser Verordnung einigten Bund und Länder sich im so genannten "Kohlekompromiss" vor drei Jahren trotzdem darauf, die Subventionen für die deutsche Steinkohle erst 2018 auslaufen zu lassen. "Dieser Kompromiss stand noch nie und steht auch heute noch nicht im Einklang mit dem europäischen Recht", hieß es dazu gestern in ranghöchsten EU-Kreisen.
Vor diesem Hintergrund soll es in Brüssel auch massive Irritationen wegen der öffentlichen Ohrfeige gegeben haben, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz ihrem EU-Kommissar Günther Oettinger erteilt hat. Merkel fühlte sich über den EU-Beschluss nicht rechtzeitig informiert und sagte: "Ich finde, es wäre kein Fehler gewesen, man hätte mit den Mitgliedsstaaten vielleicht noch mal ein Wort gesprochen."
In Brüssel heißt es, man habe Merkel auf der Arbeitsebene sehr wohl informiert, außerdem habe Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auch persönlich Kenntnis von der schwierigen Lage Oettingers in Brüssel gehabt. Wie aus Brüssel verlautet, konnte Oettinger nur mit Mühe verhindern, dass sich die EU-Kommission auf das in der damaligen Verordnung beschlossene grundsätzliche Subventionsverbot ab 2010 versteift. In mühsamen Verhandlungen mit Kommissionspräsident Jose Baroso und Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sei es Oettinger gelungen, die Fördersubventionen für die deutsche Steinkohle bis 2014 zu verlängern.
Quelle: Rheinische Post
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