Özkans zweiter Fettnapf

Die neue niedersächsische Ministerin hat nach ihrem April-Vorstoß gegen Kruzifxe in staatlichen Schulen einen weiteren untauglichen Plan verfolgt – zur Presse-Gängelung.

Hannover Niedersachsens neuer Ministerpräsident David McAllister (39), der am 1. Juli Christian Wulff folgte, wird auf Aygül Özkan, seine 2004 in die CDU und vor drei Monaten ins Landeskabinett eingetretene junge Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration besonders Acht geben müssen. Denn Frau Özkan hat das Zeug, zu einer "losen Kanone an Bord" zu werden, was in der Seemannssprache so viel heißt wie: Özkan ist anscheinend unkontrollierbar und somit für diejenigen "an Bord und in Schussweite" politisch hochgefährlich.

Im April war die von McAllisters Vorgänger, dem heutigen Bundespräsidenten Wulff, wie aus dem Hut gezauberte 38-jährige Hamburger Juristin und erste türkischstämmige deutsche Ministerin in einen veritablen politischen Fettnapf getreten. Noch bevor sie im Landtag von Hannover ihren Amtseid ablegte, plädierte Özkan öffentlich dafür, religiöse Symbole wie das Kruzifix, allerdings auch das muslimische Kopftuch aus staatlichen Schulklassen künftig zu verbannen. Nicht nur Wulff war entsetzt über dieses ungelenke Vorpreschen seiner damals neuen Entdeckung. Der Ministerpräsident und spätere Bundespräsident drängte darauf, dass sich Frau Özkan gebührend zerknirscht gab, sich öffentlich entschuldigte und dann sogar im Verein mit Wulff – ruckzuck, die Wendung – die Meinung vertrat, man solle die Kirche im Dorf und die Kreuze in den Schulen lassen. Sie habe, so räumte sie ein, in Unkenntnis des gewachsenen politisch-kulturellen Miteinanders zwischen Staat und Kirchen in Niedersachsen geredet.

Nun aktuell Teil zwei des Kapitels über die "lose Kanone an Bord" von McAllister: Ministerin Özkan unternahm mit sicherlich guter Absicht einen Versuch, die Presse in Niedersachsen mit einer Mediencharta "auf Linie" zu bringen. Die Medien sollten sich verpflichten, den "Integrationsprozess in Niedersachen zu unterstützen" und eine "kultursensible Sprache" anzuwenden. Vor allem als Juristin hätte Özkan wissen müssen, dass es sich hierbei um einen untauglichen Versuch handelte, dem die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn geschrieben stand. Der Chefredakteur der Nordwest-Zeitung, Rolf Seelheim, kommentierte das Ansinnen der missionarischen Integrationsministerin stellvertretend nicht nur für die Medienleute im zweitgrößten deutschen Flächenland so: "Unverblümter habe seit langem kein Politiker mehr versucht, Zeitungen und elektronische Medien auf Kurs zu bringen."

Wie schon vor drei Monaten bei ihrem unrühmlichen Vorstoß gegen Kruzifixe in Klassenzimmern so gab sich die neue Landesministerin auch diesmal umgehend kleinlaut, nachdem sie gemerkt hatte, was sie politisch falsch gemacht hatte. Özkan, Tochter eines vor Jahrzehnten mit seiner Frau nach Deutschland ausgewanderten türkischen Schneiders, ließ erklären, dass die bereits an niedersächsische Chefredakteure und Verlagsleiter verschickte "Mediencharta" lediglich "ein Entwurf zur Diskussionslage" darstelle. Eine Sprecherin der Ministerin meinte beschwichtigend: "Es liegt uns völlig fern, die Medien in ihrer Freiheit zu beschneiden." Özkan ergänzte ein weiteres Mal: "Nichts liegt mir ferner, als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren."

In der von Aygül Özkan ausgesprochenen Einladung zu einem runden Tisch sollten die Pressevertreter am 16. August die "Mediencharta" öffentlichkeitswirksam unterzeichnen – bestimmt auch und vor allem zum höheren politischen Ruhm der Ministerin. Sie beabsichtigte also ursprünglich, dass die Unterzeichner sehr kurzfristig ihren Willen, den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen, als verlängerte Arme der Regierung schriftlich niederlegen sollten.

Eine Sprecherin des Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte gestern auf Anfrage, dass der vom Deutschen Presserat aufgestellte Pressekodex völlig ausreichend sei. Der DJV horche jedes Mal auf, wenn und wo immer der Staat versuche, auf die Arbeit der Medien lenkend einzuwirken.

Der stellvertretende Chefredakteur der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", Matthias Koch, erklärte zu Özkans Einflussnahme-Plänen in einer Mischung aus Empörung und Süffisanz: "Wir haben im vergangenen Jahr für unsere Integrationsserie "Gut angekommen" den Ersten Preis von einer deutsch-türkischen Organisation bekommen. Das machen wir, ohne dass wir von der Landesregierung irgendwelche Handreichungen, Vorgaben oder feierliche Appelle brauchen."

Die aus SPD, Grünen und Linkspartei bestehende Opposition im niedersächsischen Landtag reagierte ebenfalls erbost auf Özkans Vorstoß, dem der Rückstoß sofort folgte: Die medienpolitische Expertin der SPD-Landtagsfraktion in Hannover, Daniela Behrens, betonte, in Deutschland sei die Pressefreiheit ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. Zeitungen, Rundfunk und Fernsehsender hätten ein Recht auf die freie Ausübung ihrer Tätigkeit. Eine "Mediencharta" schränke dieses Grundrecht erheblich ein. Freie Medien seien nicht dazu da, Kampagnen von Landesregierungen zu unterstützen.

Nach Ansicht der Linkspartei verfolgte Özkan richtige, nämlich integrationsfördernde Schritte, mit unsensiblen Methoden. Die Grünen formulierten kurz und bündig: "Die Mediencharta ist ein Instrument der Zensur." Stefan Wenzel, Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Parlament, fügte hinzu, die von Özkan geplante Sprachregelung bei der Berichterstattung über Migranten möge gut gemeint gewesen sein; aber eine geplante gemeinsame Absichtserklärung zwischen Medien und Ministerium – das gehe gar nicht.

Als Christian Wulff im April seinen Ernennungscoup gelandet hatte und die designierte Ministerin in Fettnapf eins getappt war, verteidigte er sie gegen kritische "Überreaktionen". Auch McAllister wird sich wohl noch einmal hinter Wulffs Entdeckung stellen.